Asunción: Nachdem beide Kammern des Kongresses einen Gesetzesvorschlag billigten, der es unmöglich macht, als Gesetzgeber gefeuert zu werden ist es Präsident Cartes der das letzte Wort hat.
Abgeordnete und Senatoren, einmal gewählt, haben Immunität auf allen Ebenen und können demnach für keine Straftaten belangt werden. Ganz egal was vorfiel, die Weste wird blütenweiß. Selbst ein Entlassen durch Kollegen, wird mit neuer Gesetzeslage, wenn Cartes zustimmt, unmöglich, da erst ein Gerichtsprozess gegen den Kollegen mit einem Urteil beendet sein muss, bevor es eine Zweidrittelmehrheit bedarf um ihn zu entlassen. Dank der Schnelligkeit der paraguayischen Justiz geht so etwas nicht in einer Legislaturperiode.
Die zwei hauptsächlichsten Präsidentschaftskandidaten, Mario Abdo (ANR) und Efraín Alegre (PLRA) sind dagegen, dass sich die Mitglieder des Kongresses gegen ihre eigene Entlassung die Gesetze zurechtschneidern. Es hängt vom Präsident ab, ob dieser dies in Kraft treten lässt oder sich dagegen ausspricht. Unterstützt er diese Initiative oder nicht?
Aber auch wenn Cartes dagegen stimmen sollte, können die beiden Kammern immer noch das Veto übergehen und sich selbst mit noch mehr Immunität begünstigen. Die Zeit wird es zeigen.
Wochenblatt
Hardy
Das sieht so aus, als würden im Abgeornetenhaus und Senat nur zukünftige Gefängnisinsassen sitzen. Sonst brauchte niemand so ein Gesetz. Die Ereignisse um das oberste Gericht (Herr Daher) zeigen woher der Wind weht. Wahrscheinlich haben sie sich noch nicht genug bereichert.
Philipp
http://www.abc.com.py/nacionales/convocan-a-protesta-contra-el-autoblindaje-1684665.html
Fuer Montag, 12 Uhr ist eine Demonstration geplant. Ich werde hingehen, teilnehmen und sehen, ob sich dem viele anschliessen. Am 22.April sollten die Colorados ihre Quittung erhalten fuer solch ein arrogantes, volksfeindliches Verhalten.