Polemisches Gesetzesprojekt soll Käufer und Verkäufer von Agrarreform Land bestrafen

Asunción: So wie gestern der Senat entschied wird am kommenden Montag über ein Gesetzesprojekt entschieden, welches die Bauern „Campesinos“ bestraft, die ihr zugewiesenes Land über den Staat weiterverkaufen. Das Projekt, wessen Initiator der Senator Silvio Ovelar (ANR) ist, sieht vor neben den Verkäufern auch die Käufer sowie staatliche Funktionäre, die dabei hilfreich sind, zu bestrafen.

Das Gesetzesprojekt beinhaltet fünf Punkte.

Artikel 1: Der Antragsteller von einem Stück landwirtschaftlich nutzbarer Fläche, die über die Agrarreform an den Besetzer übergeben wird darf dieses nicht weiter transferieren oder verkaufen. Basierend auf dem Agrarstatus, Gesetz 1863/02 werden bei Zuwiderhandlungen Freiheitsstrafen von vier bis acht Jahren verhängt.

Artikel 2: Der Käufer von Besetzungsrechten wird einerseits mit der Aberkennung dieser sowie einer Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren bestraft.

Artikel 3: Die Person, die einen Verkauf von staatlichen Landflächen induziert, sei es als Vermittler oder Makler wird ebenso mit einer Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren und einer Geldstrafe gemäß dem Artikel 53 des Strafgesetzbuches bestraft.

Artikel 4: Der staatliche Angestellte, der Dokumente zur Überschreibung oder Verkauf von Agrarreform Land ausstellt, um sie zu legitimieren was gegen den Agrarstatus 1863/02 spricht wird bestraft mit Freiheitsentzug von vier bis acht Jahren. In diesem Fall wird auch der Versuch bzw. die Absicht bestraft.

Artikel 5: Das vorliegende Gesetz soll in das schon bestehende Gesetz 1160/97 „Strafgesetzbuch Titel 5, Kapitel II – Widerrechtlicher Handlungen gegen die öffentliche Verwaltung“ aufgenommen werden.

Das Gesetzesprojekt wurde schon im vergangenen Jahr eingereicht aber noch nicht behandelt. Jedes Mal wenn es besprochen werden sollte löste es polemische Reaktionen aus.

Der liberale Senator Alfredo Jaeggli ist einer der bekanntesten Gegner, weil er davon überzeugt ist, dass dieses Gesetz die Freiheit einschränkt, das jeder machen kann was er will, in diesem Fall wird dem Bauer vorgeschrieben Bauer zu bleiben. Wenn ein Bauer einen Berufswechsel in Betracht zieht wäre das Gesetz hinderlich.

Der Senator Silvio Ovelar (ANR), Autor des Entwurfes, will nur verhindern, dass Besetzungsrechte von Staatsland willkürlich verkauft werden. „Durch das Problem in Ñacunday wurde sein Projekt aus dem „Gefrierschrank“ geholt und gewinnt nun an Interesse“, so Ovelar.

Dieses Gesetz soll nur die skrupellosen Leute kasteien, die keine Begünstigten der Agrarreform sind aber damit Handel treiben. Es geht nicht darum den kleinen Bauern zu bestrafen. Aber Komplizen, die bei den Verkäufen als Mittelmänner oder Notare auftreten sind ebenso im Visier.

Durch die Bekanntmachung der Ländereien von Antebi Cué sahen die Bürger wer die eigentlichen Besitzer von Landreform Verteilungen sind. Durch Rechte Verkäufe wurden es Indert Funktionäre, Abgeordnete und andere einflussreiche Menschen aus dem In- und Ausland. Arme Bauern gibt es da keine mehr, nur Estancia Besitzer.

(Wochenblatt / Abc)

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