Politiker unter Anklage wegen angeblich gefälschtem Universitätsabschluss

Asunción: Staatsanwältin Patricia Sánchez hat gestern den Chartisten Hernán David Rivas angeklagt, weil er seinen scheinbar falschen Universitätsabschluss und seinen Titel als Anwalt vorgelegt hatte, um als Senator seinen Eid ablegen zu können.

Rivas fungierte aufgrund des angeblichen Berufs sogar als Richter der Obersten Wahljustiz (JEM).

Der Vorwurf lautet auf mittelbare Herstellung öffentlicher Dokumente mit falschem Inhalt und Nutzung öffentlicher Dokumente mit falschem Inhalt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gebe es genügend Beweise dafür, dass Rivas der Urheber der Akte zur mittelbaren Vorlage seiner Anwaltslizenz, seines Universitätsabschlusses und seines Bildungszeugnisses sei, die allesamt offenbar gefälscht sind.

Er hatte erklärt, dass er von 2010 bis 2015 angeblich Jura an der Universität Sudamericana studiert habe, es gebe jedoch kein aussagekräftiges Dokument, “das die Richtigkeit dessen belegen könnte, was dieser Abschluss bescheinigt“, heißt es in der Anklage.

Der Senator habe diese Dokumente vorgelegt, “um seinen Status als Anwalt vor der Abgeordnetenkammer zu beweisen, dem Gremium, das ihm im Juni 2020 die Vertretung vor der JEM übertragen hat“.

Im folgenden Jahr nutzte er diesen Abschluss erneut, um auf seine Kandidatur zuzugreifen und legte am 7. Juli 2021 vor den Ministern der Wahljustiz seinen Eid ab.

Und schließlich nutzte er im Jahr 2023, nachdem er sein Amt als Senator angetreten hatte, seinen Bildungsabschluss als Anwalt noch einmal, um dieses Mal in diesem Gremium zum Vorsitzenden aufzusteigen.

„Bei dem Bildungszeugnis des Angeklagten handelt es sich um ein Originaldokument, es weist jedoch formale Verwaltungsprobleme auf, die uns an der Echtheit seines Inhalts zweifeln lassen“, heißt es in der Anklageschrift.

Für die Staatsanwaltschaft spricht auch das “Fehlen einer akademischen Dokumentation, die den Abschluss des Studiums belegen könnte“.

Das Schlimmste an diesem Fall ist, dass die Registrierung und die Dokumente nur dazu dienten, beide Kammern der Legislative davon zu überzeugen, in die Jury der Wahljustiz einzutreten.

Nach Ansicht der Staatsanwältin ist dies “relevant für die Institutionalität des Justizsystems, da die Vorlage und Verwendung des Abschlusses als Anwalt es dem jetzt Angeklagten ermöglicht hätte, die Würde eines Richters zu erlangen, ohne vermutlich über die akademische Eignung zu verfügen, die die Verfassung erfordert“.

Staatsanwältin Sánchez hat die Richter der obersten Wahljustiz bereits aufgefordert, die Entfernung von Rivas aus dem Senat zu beantragen, aber der Politiker verfügt über eine parlamentarische Immunität, die ihn vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützen. Dies wird eine Herausforderung für die Senatorenkammer sein, das überwiegend aus Chartisten besteht.

Der Vorsitzende der Ständigen Kommission des Nationalkongresses, Senator Colym Soroka, sagte gestern, dass im Falle des Antrags auf Aufhebung der Immunität von Rivas, der von der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Herstellung und Verwendung eines öffentlichen Dokuments mit falschem Inhalt angeklagt worden sei, in einer nächsten Sitzung des Senats zur Erörterung dieses Themas abgestimmt werde. Er fügte an, dass, sobald der Senat versuche, die Immunität aufzuheben, 30 Stimmen erforderlich seien, wenn alle 45 Senatoren anwesend seien.

Es sei daran erinnert, dass der Senat letztes Jahr über die Aufhebung der Immunität von Rivas debattierte, die Mehrheit jedoch beschloss, dies abzulehnen.

Wochenblatt / Ultima Hora