Polizeikommandant trifft richtige Entscheidung

Asunción: Seit nunmehr 19 Jahren schon erhalten die Tabesa-Direktoren polizeilichen Schutz auf Staatskosten. Der Kommandeur der Nationalpolizei nimmt hier nun Änderungen vor und setzt sich über einen richterlichen Beschluss weg.

Generalkommissar Gilberto Fleitas und Kommandeur der Nationalpolizei, erklärte, dass die Gültigkeit des Gerichtsbeschlusses vor einigen Wochen klar bewiesen wurde, als ein Lastkraftwagen von Tabesa, der Zigaretten transportierte, überfallen wurde. In der Kabine war auch ein zugeteilter Polizeibeamter.

Der im Juni 2018 vom damaligen Richter Silvio Rubén Rojas unterzeichnete Beschluss ordnete an, dass das Hauptquartier der Nationalpolizei in Alto Paraná den Führungskräften von Tabesa (Tabakunternehmen des Ex-Präsidenten Cartes) und seinem Vertriebsunternehmen Palermo S.A. und Agrotabacalera del Paraguay S.A. “ständigen Polizeischutz“ sowie Polizeibegleitung für den Transport von Waren dieser Unternehmen gewährt.

Fleitas fügte hinzu, dass das Polizeikommando entschieden habe, dass Beamte nicht „einzeln Lastwagen begleiten können, die Waren auf nationaler Ebene transportieren“, und dass, obwohl ein Gerichtsbeschluss nicht missachtet werden kann, die Entscheidung getroffen worden sei, den Lastwagen keinen Polizeischutz zu geben, während geklärt werde, was mit dem Beschluss des entlassenen Richters geschehen soll.

In einem Gespräch mit der Presse räumte Innenminister Federico González heute ein, dass die Anordnung „die Polizei in eine, gelinde gesagt, unangenehme Lage bringt“, da sie gezwungen sei, einer Anordnung Folge zu leisten, die von einem damals zuständigen Richter erlassen wurde. Er bekräftigte, dass die zu ergreifenden Maßnahmen derzeit analysiert werden.

Der ehemalige Richter Rojas erklärte gegenüber der Presse, dass seine Anordnung aus dem Jahr 2018 zur polizeilichen Absicherung von Tabesa-Führungskräften eine Weiterführung einer Bestimmung sei, die seit 2003 in Kraft ist, als ein Kleinaktionär des Tabakunternehmens entführt wurde.

Er war jedoch nicht in der Lage, die Gründe für die Anordnung zu erläutern, die Lastwagen mit Waren des Unternehmens des ehemaligen Präsidenten Cartes zu schützen.

Wochenblatt / Abc Color

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