Asunción: Gestern Morgen um 09:00 Uhr begann eine außerordentliche Sitzung im Abgeordnetenhaus, wo die 11 Anklagepunkte vorgelesen und diskutiert werden sollten. Bisher wurden nur die ersten beiden Punkte angesprochen, dann kam die Vertagung auf heute 14:00 Uhr.
Das Abgeordnetenhaus wird die Debatte über den Antrag auf Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñonez wegen mangelhafter Amtsführung heute Nachmittag fortzusetzen. Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass ihnen nur noch wenige Stimmen fehlen, um das Amtsenthebungsverfahren zu verabschieden. Wenn sie keine Mehrheit haben, sind sie heute nicht beschlussfähig.
Nach einer intensiven Debatte, in der es auch zu verbalen Aggressionen zwischen einigen Abgeordneten kam, stimmte das Abgeordnetenhaus mit 49 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und zwei Abwesenheiten für eine Vertagung, die vom liberalen Abgeordneten Eusebio Alvarenga vorgeschlagen wurde.
Das Ergebnis der Abstimmung würde das Gleichgewicht der Kräfte zu diesem Zeitpunkt markieren und zeigen, dass die Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens nur vier oder fünf Stimmen von der für ein Amtsenthebungsverfahren erforderlichen Zweidrittelmehrheit entfernt sind.
Dies ist der geringste Unterschied im Vergleich zu den beiden Amtsenthebungsanträgen, die zuvor im Abgeordnetenhaus gegen Quiñonez gestellt wurden. Am 27. Mai 2020 wurde der Amtsenthebungsantrag mit 58 Gegenstimmen, 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Abwesenheiten zum ersten Mal auf Eis gelegt. Am 22. März 2022 wurde er zum zweiten Mal mit 37 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen und 5 Abwesenheiten auf Eis gelegt.
Laut Antonio Buzarquis (PLRA) würden sie die heutige Sitzung als beschlussfähig verlassen, wenn sie keine Mehrheit erreichen.
Die Mitglieder der Colorado-Partei haben gestern zu Beginn der außerordentlichen Sitzung versucht, die Abstimmung vorzuziehen, da sie wussten, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Stimmen für die Annahme der Anklageschrift gab, was ihnen jedoch nicht gelang.
Die Anklage gegen Staatsanwalt Quiñónez, die sich auf die Anschuldigungen der Abgeordneten Rocío Vallejos (PQ), Kattya González (PEN), Celeste Amarilla (PLRA), Sebastián Villarejo u.a. stützt, stützt sich insbesondere auf die Unterwerfung, Komplizenschaft, Unterordnung und den bedingungslosen Schutz des Beamten unter die Machtgruppe um den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes.
Kattya González bezeichnete es auch als “internationale Schande”, dass eine ausländische Regierung, nämlich die Vereinigten Staaten, auf die Verbindungen des ehemaligen Präsidenten Cartes zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus hingewiesen habe.
Außerdem beschuldigten sie Quiñónez, in Absprache mit dem HC Parlamentarier zu erpressen, die Rechtsfälle haben.
Die Cartes-Befürworter, insbesondere Basilio “Bachi” Núñez, versuchten, die Sitzung durch persönliche Angriffe auf einige ihrer Kollegen zu beeinflussen. Er bezeichnete Kollegin Celeste Amarilla beispielsweise als Ratte.
Der stellvertretende HC Sprecher Derlis Maidana behauptete, es handele sich um dieselben Anschuldigungen wie bei früheren Gelegenheiten, auch wenn diesmal eine schwerwiegende Anschuldigung der US-Botschaft vorliege, die die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung der Anschuldigungen gegen den ehemaligen Präsidenten Cartes offenlege.
Walter Harms (ANR-HC) sagte, dass die Ereignisse vorhersehbar waren, da die Opposition und die Abdo-Anhänger nicht über die erforderlichen Stimmen verfügten.
Die Abgeordneten von Cartes zeigten in ihren gestrigen Reden Verwirrung und Widersprüche. Basilio “Bachi” Núñez argumentierte, der gestrige Prozess sei nicht politisch, sondern “wahltaktisch”. Walter Harms argumentierte seinerseits, dass diejenigen, die den Prozess gegen Quiñónez vorgeschlagen hatten, keine “juristischen Argumente” vorgebracht hätten. Derlis Maidana brachte einen Fall vor, indem er darauf hinwies, dass “wir alle gehen müssen”, wenn dies auf einen Mangel an öffentlichem Vertrauen zurückzuführen sei, wie behauptet wurde.
Wochenblatt / Abc Color
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Neon Knight
Diese erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung wurde, wenn ich mich richtig erinnere, vor gar nicht so langer Zeit beschlossen. Vorher reichte ja schon eine absolute Mehrheit. Wobei ich meine, dass das nur für Abgeordnete und Senatoren galt, nicht unbedingt für Generalstaatsanwälte. Naja, egal.
Warum haben die USofA nicht gleich dieses gruselige Subjekt im Bild auf die Korruptionsliste gesetzt? Jetzt müssen die armen Cartes-Anhänger entscheiden, ob sie ihrem Führer gehorchen oder selber ein Einreiseverbot riskieren. Andrerseits, wenn diese im Drogengeschäft tätig sind, könnte ihnen das Gleiche wie Tarrago ergehen und sie meiden die Einreise dort schon freiwillig.