Präventive Kontrollen der Polizei: Kennen Sie Ihre Rechte?

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Asunción: Beamte der Nationalpolizei begannen letzte Woche mit einer Reihe präventiver Kontrollen in verschiedenen Teilen des Landes, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang gaben aber viele Betroffene mutmaßliche willkürliche Festnahmen an. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre Rechte in solchen Fällen kennen.

Gemäß dem Gesetz Nr. 222 der Institution sind Polizisten befugt, Dokumente anzufordern, um die Identität und Herkunft von Bürgern zu überprüfen. Sie dürfen jedoch keine willkürlichen Festlegungen treffen.

Das Fehlen eines Ausweisdokuments stellt keine Straftat dar, daher kann eine Person nicht inhaftiert werden, weil sie nicht im Besitz dieser Dokumente ist.

Um Missverständnisse zu vermeiden, haben Bürger dagegen das Recht, bei der Durchsuchung eines Fahrzeugs oder Gepäcks, eines Rucksacks und ähnlicher Gegenstände die Anwesenheit von zwei Zeugen zu verlangen und dürfen den Vorgang filmen.

Gemäß Art. 7 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, Gesetz Nr. 1/89, dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Gesetz Nr. 5/92, Artikel 9, hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden. Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden, außer aus den gesetzlich festgelegten Gründen und in Übereinstimmung mit dem darin festgelegten Verfahren.

Daher sind Polizisten auch nicht befugt, Festnahmen unter dem Vorwand “verdächtiges Verhalten“ vorzunehmen, da sie über den Nachweis einer Straftat oder einen aktuellen Haftbefehl verfügen müssen.

Wochenblatt / El Nacional / Beitragsbild Archiv

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1 Kommentare zu “Präventive Kontrollen der Polizei: Kennen Sie Ihre Rechte?”

  1. Gamma Ray

    Gut zu wissen. Darf ich denn als Bürger auch Polizisten konkret fragen, was sie tun, wenn nicht klar ist, was sie gerade machen?
    Ich sah nämlich einmal in meinem Wohnviertel an einer ruhigen, sehr wenig befahrenen Straße einen Polizeiwagen mit zwei Beamten, die irgendwas merkwürdiges da machten. Ich glaube, im Wagen saß sogar eine dritte Person. Da juckte es mich in den Fingern zu fragen, was bitte da vor sich geht. Ich tat es aber nicht, weil die Banditen in Uniform zu alles in der Lage sind. Der so unauffällige Standort machte mich so stutzig.

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