Polizisten fahren Autos ohne Kennzeichen

Villarrica: Wenn die Polizei Fahrzeuge kontrolliert, die ohne Nummernschild fahren, ist das vielleicht nachvollziehbar, aber wer kontrolliert sie dann wegen so einem Gesetzesverstoß?

Seit dem 22. Dezember 2021 ist das Gesetz Nr. 5236 in Kraft, das die Art und Weise ändert, wie man das Kennzeichen und die Zulassungsbescheinigung für jedes Fahrzeug erhält. Fahrzeuge, die über kein Kennzeichen verfügen oder deren vorläufige Kennzeichen abgelaufen sind, zirkulieren weiter im öffentlichen Straßenverkehr.

Fünf Fahrzeuge von Polizisten waren auf dem Parkplatz des Polizeipräsidiums in Guairá geparkt. Polizeidirektor Osval Lesme versprach diesbezüglich angeblich, Maßnahmen zu ergreifen.

Die Stadtpolizei und die Caminera sind befugt, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, dessen Dokumente nicht in Ordnung sind.

Die große Frage, die sich die Bürger stellen, lautet: Wer kontrolliert sie, wenn die Polizei selbst gegen das Gesetz verstößt?

„Das Gesetz sieht in Artikel 216 des Strafgesetzbuchs vor, dass die Festnahme des Fahrers und die Beschlagnahme des Fahrzeugs erfolgt und anschließend der Fall der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird“, erklärte Lesme.

Er fügte an, dass es sehr schwerwiegend sei, wenn sich ein Polizeibeamter in Fahrzeugen ohne Nummernschild auf unregelmäßige Weise bewege, sodass nur die Abteilung Inneres über das unregelmäßige Verhalten des Personals informiert werden sollte, damit dieser entlassen werden könne, selbst wenn die Tatsache überprüft wird.

In diesem Zusammenhang fragten Journalisten Lesme, ob es richtig sei, dass dieselben Polizisten mit Fahrzeugen ohne, geklonten oder nicht vorhandenen Kennzeichen auf seiner Dienststelle ihre Arbeit verrichten, worauf er antwortete, dass er angeblich drastische Maßnahmen ergreifen würde.

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 5016/2014 in den Artikeln 112 und 113 gelten als schwerwiegende Straftaten:

Führen von Fahrzeugen ohne entsprechende Berechtigung

e) Das Fehlen der erforderlichen Dokumentation.

f) Verkehr mit Fahrzeugen, die nicht über ihr gesetzlich vorgeschriebenes Nummernschild oder ihre Zulassungsbescheinigung verfügen oder für die keine obligatorische Versicherung besteht.

Sehr schwerwiegender Mangel

e) Wenn der Täter ein Beamter ist und die Straftat durch Missbrauch dieser Eigenschaft begeht.

Wochenblatt / Guairá Press