Reform der Rentenkasse: Zwischen Ankündigung und Umsetzung

Asunción: Warum sollte Santiago Peña die Staats- und Rentenkasse für staatliche Funktionäre sanieren wollen, wenn er 2022 noch vor Polizisten sagte, dass kein Millimeter ihrer Pension angerührt wird?

Vor wenigen Jahren sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass er es nicht zulassen werde, dass man den Uniformierten ihre Pension kürzt. Ein Gesetzvorschlag aus dem ihm unterstellten Wirtschaftsministerium will jedoch just die Pensionen das Rentenalter von Polizisten, Soldaten, Lehrern und juristischer Angestellter im hohen Dienst beschneiden.

Der Grund dieses Sinneswandels ist so einfach wie auch klar erklärbar, die Ratingagenturen sowie die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank erlegen den Ländern bei zunehmender Formalisierung auch Maßregeln auf, die von der Regierung umgesetzt werden müssen, um weiter eine gute Bewertung zu bekommen und Zugang zu Krediten zu garantieren.

Die Nummer zwei im Land, wenn man Horacio Cartes aus der Reihenfolge herausnimmt, ist Pedro Alliana. Dieser will nun den Vorschlag abändern, damit es nicht zu Traumas kommt, die keiner bändigen kann.

Der Vizepräsident der Republik und derzeitige amtierende Präsident, Pedro Alliana, begab sich am Mittwoch zum Sitz des Nationalkongresses und traf sich dort mit dessen Vorsitzenden Raúl Latorre und anderen Abgeordneten, die Mitglieder der Legislativkommissionen sind.

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Gesetzentwurf zur Reform der Staatskasse, der zunächst am Donnerstag im Unterhaus inmitten der parlamentarischen Pause behandelt werden soll. Die Gewerkschaften der betroffenen Branchen kündigen Mobilisierungen als Zeichen der Ablehnung an.

„Wir glauben, dass wir heute zu einer guten Einigung kommen werden. Heute haben wir die Änderungen vorgelegt und mit dem Wirtschaftsminister gesprochen. Wir wollen einen Mittelweg finden, das würde ausreichen, ohne die Sache zu sehr hinauszuzögern”, erklärte Alliana.

Massenpensionierung

Der Arbeitsrichter Jorge Barboza erklärte, dass eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern derzeit die Vorlage eines ernsthaften Entwurfs prüfe, der den weiteren Betrieb der Staatskasse und den Abbau des Defizits sicherstellen solle.

Außerdem wies er darauf hin, dass die Schäden enorm wären, wenn der Entwurf der Exekutive angenommen würde. Er erklärte, dass derzeit bereits etwa 200 Richter einen Rentenbescheid haben und weitere 200 dabei sind, einen Antrag zu stellen, was fast 40 % der 1.056 Richter entspricht, die sich aus Angst vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten für den Ruhestand entscheiden würden.

Er merkte an, dass eine Gesetzesänderung im Dialog erfolgen müsse. Außerdem erklärte er, dass sich das Wirtschaftsministerium bisher auf die Verwaltung der Beiträge beschränkt habe und dass der Staat erst mit dem Gesetzentwurf beginnen würde, direkte Beiträge zu leisten.

Wochenblatt / Abc Color