Asunción: Honor Colorado und seine Verbündeten im Senat treiben die Verabschiedung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst voran, einer der Gesetzesentwürfe, die der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Genehmigung aufgefordert hat. Die Peña-Regierung folgt dem.
Die Regierung von Santiago Peña will das Gesetz noch in diesem Jahr fertig stellen, damit der IWF mit der Auszahlung der Mittel aus den Sonderrechten (SR) beginnen kann.
In der letzten ordentlichen Sitzung verpflichteten sich die Senatoren, bis zum 30. Oktober alle Anpassungen an dem Gesetzentwurf „Über den öffentlichen Dienst und die Beamtenlaufbahn“ vorzunehmen, damit die Initiative am 13. November im Plenum behandelt werden kann. Die Opposition forderte ihrerseits, länger zu warten, um den Gesetzentwurf im Detail zu studieren, scheiterte jedoch.
Nach Angaben der Gewerkschaft Central Unitaria de los Trabajadores (CUT) ist die Reform des öffentlichen Dienstes der nächste Schritt, den die Regierung nach der Schaffung der Oberaufsichtsbehörde für Renten und Pensionen hätte unternehmen sollen. Beide Verordnungen sind Teil eines Pakets, das der IWF der paraguayischen Regierung empfohlen hat.
Nach Ansicht von Senatorin Esperanza Martínez (FG) ist die Zeit noch nicht reif für eine Analyse der Reform, da der Kongress andere, ebenso relevante und umfangreiche Projekte hat, die es verdienen, dass sich die Diskussion darauf konzentriert. Als Beispiele nannte sie das Projekt des Nationalen Einheitsregisters (RUN), mit dem die drei für die Eintragung von Immobilien zuständigen Institutionen vereinheitlicht werden sollen, und die Studie über den Jahreshaushalt 2025.
Die Reform des Steuerfonds hingegen wird erst im nächsten Jahr in Angriff genommen, und laut Wirtschaftsminister Carlos Fernández Valdovinos geht es nicht darum, das Problem voranzutreiben, sondern vielmehr darum, dass die Regierung den politischen Zeitplan anpasst, da sie dem Gesetz über den öffentlichen Dienst Vorrang einräumen will, um den Vorgaben des IWF zu entsprechen.
Die Idee der Regierung ist es, eine soziale Mobilisierung zu vermeiden und einige Punkte wie die Stabilität der Arbeitsplätze und andere Leistungen für Beamte auszuhandeln, um im Gegenzug die Parameter für die Pensionierung all derjenigen anzupassen, die von den Rentenbeiträgen des Staates abhängig sind.
Peña möchte Mittel aus dem Programm der Resilienz- und Nachhaltigkeitsfazilität in Anspruch nehmen, das langfristige Finanzierungen für Länder anbietet, die Reformen durchführen, die die Risiken für die Zahlungsbilanzstabilität verringern, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Vorbereitung auf künftige Pandemien.
Wochenblatt / LPO
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mbarakaya
Wenn der IWF die Gesetze und Änderungen vorgibt, wird sich für die meisten Menschen nichts zum positiven bewegen. Eher im Gegenteil. Das dann noch als langfristige Kredite und mit den Schlagworten Klimawandel und Pandemie verbunden lädt gerade zu ein zu der hier verbreiteten Aneignung öffentlicher Gelder in private Taschen. Wieso nicht noch ein paar öffentliche Institutionen „privare“ privatisieren, sinnlose Kredite und nichts verbessert sich?
Albert Rotzbremsn
Naja, die Staatszüchtungen bauen sich mit den Krediten ein paar neue, schene Hüüüüslis und fürs Volk gibt es noch ein paar Krümel obendrein grati dazu. Bleibt alles wie bisher, nur dass die Hüüüüslis der Staatszüchtungen noch schener werden und die Krümel fürs Volk noch kleiner werden. Ist doch schon immerhin mal etwas.