Asunción: Nach den Sanktionen der US-Regierung, gegen zwei hochrangige Colorados, und Transparency International macht ein neuer Vorschlag der aktuellen Regierung die Runde, der jedoch auch von der Nachfolgeregierung gewollt und umgesetzt werden müsste.
Die Exekutive legte den Gesetzentwurf zur Einrichtung des Nationalen Sekretariats für Integrität und Transparenz vor, das das Nationale Sekretariat für Korruptionsbekämpfung ersetzen wird. Die Initiative beinhaltet unter anderem die anonyme Meldung von Korruptionsverdachtsfällen durch die Bürger.
Auf einer Pressekonferenz im López-Palast erläuterte der Leiter des Zivilkabinetts der Präsidentschaft, Hernán Hüttemann, den Gesetzentwurf, den die Exekutive dem Nationalkongress vorlegen wird. Die Initiative sieht eine Umbenennung des Nationalen Sekretariats für Korruptionsbekämpfung (Senac) in Nationales Sekretariat für Integrität und Transparenz vor.
“Heute haben wir das Nationale Sekretariat für Korruptionsbekämpfung, aber seine Organisationsstruktur wurde auf der Grundlage eines Dekrets der Exekutive aus dem Jahr 2012 konzipiert. Wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird, haben wir zum ersten Mal ein Gremium, das die öffentliche Politik der Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung fördert”, sagte Hüttemann.
Er sagte, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs “den politischen Willen der Exekutive zeigen wird, einer Einrichtung Stabilität zu verleihen, die für den Kampf gegen diese Geißel von grundlegender Bedeutung ist”.
Senac-Minister Federico Hetter berichtete seinerseits, dass seine Institution, die auf zwei Präsidialdekreten beruht, angesichts der Leichtigkeit, mit der Vorschriften geändert werden können, gewisse Schwachstellen aufweist.
Er sagte, dass eine Namensänderung vorgeschlagen wird, um Senac umzustrukturieren und die präventiven Aufgaben des Exekutivsekretariats in Korruptionsangelegenheiten zu betonen.
Er betonte, dass dies auch im Einklang mit den vom paraguayischen Staat eingegangenen Verpflichtungen im Kampf gegen die Korruption stehen wird.
Die Initiative sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger mutmaßliche Korruptionsfälle anonym melden. Er wies darauf hin, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der anonymen Meldung nun aufgenommen wird. Er fügte hinzu, dass auf diese Weise eine anonyme Berichterstattung oder der Datenschutz durch eine gesetzliche Norm ermöglicht wird. “Diese wird von internationalen Organisationen eingerichtet, weil sie denjenigen Schutz bietet, die mutmaßliche Korruptionsfälle melden”, sagte er.
Wochenblatt / El Nacional
Heinz1965
Wenn ausreichend Bestechungsgeld dafuer gezahlt wird kommt das Gesetz gegen Korruption…..
DerEulenspiegel
Wer traut hier schon einer Behörde? Wer überwacht die neue Behörde? Das beste wären Personen von außerhalb des Landes. Doch das würde sofort als “Einmischung in die inneren Angelegenheiten” ausgelegt werden. Das Krebsgeschwür Korruption ist in erster Linie eine Frage der Kultur und Gewohnheit – nicht nur in PY, sondern in ganz Südamerika. Und da sollte ausgerechnet PY vorangehen und als Vorbild dienen? Daran glaube ich nicht.
Gamma Ray
Putzig, wie man scheinheilig versucht die Korruption zu bekämpfen. Nahezu jede Webseite paraguayischer Behörden hat einen Meldebutton, wo man Korruption anzeigen kann. Theoretisch. Wird sicher auch das ein oder andere Mal genutzt, aber getan wird natürlich nichts. Die Justiz tut ja auch nichts. Alle, die was zu sagen sind quasi mit am schmutzigen Geldumlauf mit beteiligt.
Hüpfindianer
Die haben hier im korrupten Paragauy schon seit Jahrzehnten Gesetze und Instrumente, um die Korruption zu bekämpfen.
Im Paraafric, Gongo und Sambi habens gar sehr ähnliche Gesetze wie in zivilisierten Ländern. Die Theorie und die Praxis ist aber nicht das Gleiche.
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Nebst, dass Korruption hierzulande als normal angesehen wird, also gar kein Delikt, sondern Leistungsausweis ist (nebst fast täglich 7 bis 11 Uhr Schul vielleicht abgeschlossen), um ein großes Tier in der Politik zu werden, ist, dass hiesig schwachen Institution einfach nix machen, wenn da nicht ein paar Tschokolate vede mit 100.000 Nüsschen dabei liegen. Und nix machen, todo tranqui, Hängematte bei mucho Calor, das ist hierzulande auch kein Delikt.
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Das macht ja die Korruption genau aus: Eine Hand übergibt der anderen Plata, damit nix gemacht wird (bzw. etwas gemacht wird), und die andere Hand wird dankend schweigen.
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Das läuft ja heute mit allen Gesetzchen bestehenden gegen Korruption schon so: Ein Staatsanwalt bleibt einfach inaktiv (weil er dafür Plata erhalten hat). Das Problem bleibt, dass da auch niemand hin guckt, weil dieser einfach inaktiv geblieben ist und es für diesen Konsequenzen haben würde.
Daran werden auch neue Korruptionsmaßnahmen nix ändern!
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Zitat: “Die Initiative sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger mutmaßliche Korruptionsfälle anonym melden.”
Solche iTelefonnummer zur Denunziation bestehen heute schon für alle Lebensbereiche (damit die Behörden ihr klimatisiertes Office und ihr gekühltes Grasgesöff nicht verlassen müssen). Hocken also im Plastikstühlen und warten, bis jemand denunziert.
Das Problem dabei liebt aber, dass sie erst einmal inaktiv bleiben. Wenn ein Polizist dem anderen Geld übergibt, dann müsste man das also zur richtigen Zeit filmen. Der eine Polizist wird dann sagen, dass er den anderen für ein ausgeliehenes Billigpolarbierbückenpack bezahlt hat: Aussage gegen Aussage.
Als Denunziant im Paraafric, Gongo und Sambi gibt es aber auch ein Gesetz, dass bei unbewiesenen Anschuldigungen dein letztes Hemd verlieren kannst, wenn eine Klage wegen Verleumdung verlierst.
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Fazit:
Die zuständigen Stellen warten weiterhin im Plastikstühlchen im klimatisierten Office bei gekühltem Grasgesöff auf einen iTelefonanruf (oder über das Homepageli, wo dann nach dem Absenden auch mal 404 kommen kann).
Solche neue Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen bestehen schon heute, gibt Ländern wie Paraafric, Gongo und Sambi gegenüber der internationalen Gemeinschaft einen neuen Lack, der bald abblättert: Eine Korruptionsbekämpfungsbehörde gibt es schon seit Jahren in Asuncion.
Unter dem Strich machen sie also gar nix: Eine Korruptionsbekämpfungsbehörde gibt es schon seit Jahren in Asuncion. Und nun machens neue Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, indem einen Korruptionsbekämpfungsbehörde in Asu angeteigt wird.
Das ist, wie wenn zur Null eine Eins summierst und dann wieder eine Eins subtrahierst. Mathematisch gesehen, wird das Ergebnis dieser Grundrechenart 1 immer, und wirklich immer, das Gleiche sein: Null.
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Die allgemein anerkannte Definition von Korruption gilt in PY nicht. Es ist eher mit Nachbarschaftshilfe oder einem schlichten Gefallen unter Freunden vergleichbar. Es ist eine kulturelle Eigenheit.
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Korruptionsbekämpfung ist etwas was das Ausland den Paraguayern aufdrängt. Vielerorts wird das gar nicht gesehen (im Sinne von Betriebsblindheit) Ich behaupte, das viele die Bedeutung von Korruption gar nicht kennen. Así nomás luego es…!