Santiago Peña wird Sekretariat zur Korruptionsbekämpfung abschaffen

Asunción: Santiago Peñas Vorschlag zur Abschaffung des Nationalen Sekretariats zur Korruptionsbekämpfung (Senac), der schon vor seinem Amtsantritt auf dem Tisch lag und kritisiert wurde, ist auf dem besten Weg, Realität zu werden. Camilo Benítez brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf in die Abgeordnetenkammer ein, der im Wesentlichen vorsieht, dass das Rechnungsprüfungsamt das Senac und dessen Budget übernimmt und alle Korruptionsbeschwerden im Staat zentralisiert.

Es handelt sich um den Gesetzesentwurf „Integrität, Transparenz und Korruptionsprävention“, der von Raúl Latorre entgegengenommen wurde. „Die Vorlage des Gesetzentwurfs ist für nächste Woche geplant und zielt darauf ab, die Kapazitäten des Staates bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption und Straflosigkeit zu stärken. Transparenz und der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sind absolute Prioritäten in unserer Regierung“, sagte der Chef der Abgeordneten.

Das einzige Argument, das Peña vorbrachte, war die Tatsache, dass Senac in den zehn Jahren seines Bestehens keine Ergebnisse erzielt und keine wichtigen Probleme aufgedeckt hat, aber er nannte keine Alternative zu seiner Abschaffung. „Es ist eine Institution, die keinen rechtlichen Rahmen hat, es ist eine Illusion mit weniger als 20 Beamten.

Senac wurde während der Regierung von Federico Franco geschaffen, und während der Präsidentschaft von Mario Abdo gab es Projekte zur Stärkung der Behörde mit der Schaffung des Nationalen Sekretariats für Integrität und Transparenz (Senit), das nie das Licht der Welt erblickte – eine Forderung der Vereinigten Staaten, die jedoch aufgrund des Widerstands von HC nicht umgesetzt wurde. Nun wird Peña für die Abschaffung des Sekretariats zuständig sein, indem es mit dem Rechnungsprüfungsamt zusammengelegt wird.

Dies ist Teil des Fahrplans des Gipfeltreffens der Staatsgewalten, das der Präsident im August, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt, leitete und aus dem der Antikorruptionsplan der Regierung hervorging, eine Reaktion auf den Druck der Regierung Biden.

An dem Treffen in Mburuvicha Róga nahmen Vizepräsident Pedro Alliana, Camilo Benítez, Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón, der Vorsitzende des Kongresses, Silvio „Beto“ Ovelar, und der damalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, César Diesel, teil. Die Botschaft war klar und hatte einen eindeutigen Adressaten: Das Weiße Haus.

Während der Regierung Abdo wurde die Senac von René Fernández geleitet, gegen den die Partei von Cartes eine große Feindschaft hegt. Der ehemalige Minister ist einer derjenigen, die von Horacio Cartes wegen der Weitergabe privater Daten angeklagt und in diesem Fall zusammen mit Marito und anderen ehemaligen Beamten wegen angeblicher Weitergabe von Geheimnissen, Anstiftung zur Begehung einer strafbaren Handlung und krimineller Vereinigung angeklagt wurden.

Fernández wies die Behauptung zurück, Senac habe keine Ergebnisse erzielt, und behauptete, während der Präsidentschaft von Cartes habe es eine passive Rolle gespielt, während es in der folgenden Regierung aktiv an der Prävention mitgewirkt und unter anderem das Gesetz über Interessenkonflikte durchgesetzt habe.

Der Rechnungsprüfer wies darauf hin, dass das Projekt zur Schaffung einer Integritätspolitik jahrelang aufgeschoben worden sei, und mit dieser Norm schließe sich ein Kreislauf zur Korruptionsprävention. Neben der Zentralisierung von Beschwerden wird es auch möglich sein, deren Status zu überwachen. Außerdem wird ein nationaler Rat geschaffen, der die Integritätskriterien vereinheitlichen kann.

Wochenblatt / LPO

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