Asunción: Der Senator von Colorado-Partei, Enrique Riera, kündigte an, dass er am Ostermontag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen wird, der darauf abzielt, diejenigen, die Straßen sperren, mit bis zu 5 Jahren Gefängnis zu bestrafen.
Der Parlamentarier kündigte an, dass er am kommenden Montag zusammen mit Kollegen anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen wird, um diejenigen, die Straßen sperren, zu kriminalisieren und mit Strafen von mehr als 5 Jahren zu belegen.
“Der freie Personen- und Warenverkehr ist in der Verfassung garantiert (Art. 41 und 108)”, sagte er in seinen sozialen Netzwerken. Die Initiative folgt der gleichen Linie wie das so genannte “Riera-Zavala-Gesetz”, das ebenfalls die Strafen für Landbesetzung erhöht.
Der Parlamentarier sagte, dass er sich angesichts der Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die derzeit ihre Untätigkeit in Fällen von Blockaden rechtfertigt, zu dieser Maßnahme entschlossen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kann sie bei Straßensperrungen nicht eingreifen oder Anklage erheben, da sie nur dann tätig werden kann, wenn bereits eine Straftat mit öffentlichem Charakter begangen wurde, was bei der Sperrung der Durchfahrt von Dritten angeblich nicht der Fall ist.
Deshalb werden wir die “Sperrung öffentlicher Straßen” unter Strafe stellen, und zwar mit einem Strafmaß von mehr als 5 Jahren (Verbrechen), damit es keine Ausreden mehr gibt”, sagte der Parlamentarier in Anspielung auf die Staatsanwaltschaft.
Seine Ankündigung rief alle möglichen Reaktionen hervor, von denen, die die Initiative unterstützen, bis hin zu denen, die das Fehlen der gleichen Entschlossenheit in Korruptionsfällen in Frage stellen, sowie zu denen, die befürchten, dass das Gesetz dazu benutzt wird, jede Art von Demonstration zu kriminalisieren, ein Recht, das erst nach der Stroessner-Diktatur errungen wurde.
Denjenigen, die eine Verletzung des Demonstrationsrechts befürchten, entgegnete Riera: “Jeder hat das Recht, in seiner Freiheit und Sicherheit geschützt zu werden. Niemand ist verpflichtet, etwas zu tun, was das Gesetz nicht anordnet, und niemandem wird vorenthalten, was das Gesetz nicht verbietet (Art. 9). Die Grenzen sind die öffentliche Ordnung und die Rechte Dritter (Art. 32°)”.
Wochenblatt / Abc Color
Heinz1965
Die LKW Fahrer haben ihre Chance verpasst. Eine Sperrung der ein und Ausfahrten nach Aussuncion vor und ueber die Ostertage haette die polit Amigos ueber die Feiertage in der Hauptstadt festgesetzt. Das haette Wirkung gezeigt.
Neon Knight
Das hätte sehr unschöne Szenen gegeben. Aber nicht wegen den Politiker-Hanseln, sondern weil SEHR viele Menschen über die Ostertage ins Landesinnere verreisen. Dann hätten sie überhaupt kein Rückhalt mehr für ihre Straßenblockaden.