Senatorin begründet Notwendigkeit der gesetzlichen Einführung der „Express-Scheidung”

Asunción: Die Senatorin Lilian Samaniego von der Colorado-Partei legte gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 45/91 „Über die Scheidung von Ehen” vor, mit dem Ziel, das Verfahren zur Auflösung einer Ehe in gegenseitigem Einvernehmen zu beschleunigen und zu verbilligen. Die Abgeordnete begründet die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Regelung.

Die Initiative zielt darauf ab, dass sich Ehepartner im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von nur drei Tagen scheiden lassen können, ohne Gerichtsgebühren zu zahlen oder Anwälte zu beauftragen, wodurch die derzeitige Gesetzgebung humaner und zugänglicher wird.

„Das Scheidungsrecht ist heute eine Mauer. Wir wollen es in eine menschliche, agile und gerechte Brücke verwandeln, die es den Menschen ermöglicht, ihr Leben ohne bürokratische Hindernisse und unmögliche Kosten neu zu gestalten”, erklärte Samaniego zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Laut der Senatorin geht der Entwurf auf Beschwerden und Bitten von einfachen Bürgern zurück, die sich bereits einvernehmlich für die Auflösung ihrer Ehe entschieden haben, ihre Situation jedoch aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht regeln können.

„Ich habe Berichte von Männern und Frauen erhalten, die alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, aber die Gerichtsgebühren nicht bezahlen können. Viele haben bereits neue Partnerschaften eingegangen und können ihre Situation nicht formalisieren“, erklärte Samaniego.

Die Abgeordnete betonte, dass diese Reform darauf abzielt, Bürokratie abzubauen, Fristen zu verkürzen und Gerichtskosten zu eliminieren, um den Menschen die Freiheit zu geben, einen Lebensabschnitt abzuschließen und einen neuen ohne rechtliche Hindernisse zu beginnen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen

Der Entwurf ändert Artikel 5 des Gesetzes 45/91 und führt ein Express-Scheidungsverfahren mit folgenden Merkmalen ein:

1. Mindestvoraussetzung: ein Jahr Ehe vor der Beantragung der Scheidung.

2. Erscheinen vor dem Richter: Die Ehepartner müssen persönlich erscheinen; der Richter wird zunächst eine Versöhnung anstreben.

3. Bestätigungsverhandlung: Diese findet zwischen 30 und 60 Tagen nach Antragstellung statt.

4. Einstellung wegen Rücknahme: Wird der Scheidungswille nicht bestätigt, wird der Fall für ein Jahr eingestellt.

5. Beiderseitiges und anhaltendes Einverständnis: Das Urteil wird nur gefällt, wenn beide Parteien an ihrer Entscheidung festhalten.

6. Unterlagen: Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Personalausweise und Nachweis, dass kein gemeinsames Vermögen vorhanden ist.

7. Keine Gerichtskosten: Das Verfahren ist für die Parteien gebührenfrei und kostenlos.

8. Urteil innerhalb von drei Tagen: Der Richter muss innerhalb von maximal 72 Stunden nach Erfüllung der Voraussetzungen entscheiden.

Freiheit, Gerechtigkeit und Modernisierung des Systems

Samaniego betonte, dass der Entwurf auf Artikel 9 der Verfassung basiert, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschen garantiert, und unterstrich, dass eine Scheidung nicht als Scheitern angesehen werden sollte, sondern als Chance, Würde und emotionale, wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit wiederzuerlangen.

„Diese Reform fördert nicht die Scheidung, sondern die Freiheit. Sie ermöglicht eine bürgernahe, schnelle und für alle zugängliche Justiz, insbesondere für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen”, erklärte die Senatorin.

Mit diesem Schritt könnte Paraguay sich anderen Ländern der Region anschließen, die bereits vereinfachte Scheidungsverfahren eingeführt haben, wie Argentinien, Uruguay und Chile, wo eine einvernehmliche Scheidung innerhalb weniger Tage vollzogen werden kann.

Nächste Schritte im Senat

Der Gesetzentwurf zur Express-Scheidung wurde dem Senat vorgelegt und wird vor der Debatte im Plenum von den zuständigen Ausschüssen geprüft.

Wenn er verabschiedet wird, würde das Land zum ersten Mal über ein schnelles, kostenloses und modernes Verfahren zur Auflösung von Ehen verfügen, von dem Tausende von Paaren profitieren würden, die ihre rechtliche Situation regeln möchten.