SOAT: Erster Schritt zur Einstellung wird morgen erwartet

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Asunción: Für den morgigen Dienstag um 10.00 Uhr wurde eine außerordentliche Senatssitzung einberufen, das das dringliche Thema der obligatorischen Versicherung gegen Verkehrsunfälle nur ein kleines Zeitfenster für eine endgültige Entscheidung gibt. Erwartet wird ein mehrheitliches Bekenntnis zur Einstellung. Die einzige Ungewissheit ist ob mindestens 23 der 45 Senatoren ihre Ferien für diese Sitzung unterbrechen. Sollte dem nicht so sein, würde es zu keiner Abstimmung kommen, da keine einfache Mehrheit anwesend ist.

Die löbliche Absicht des Gesetzes dem Gesundheitsministerium mehr Gelder zur Behandlung von Verletzten zur Verfügung zu stellen wird überschattet von Regelungen der Versicherungen, die die Hälfte der Beiträge einbehalten und als Gewinn ansehen. Dass dahinter ein Geschäft steckt ist wie auch beim ITV anzunehmen.

Bis Ende Februar ist das gültige Gesetz außer Kraft, weswegen ein nur sehr kleines Zeitfenster bleibt um sich dazu zu äußern. Das Gesetz kann nur endgültig außer Kraft gesetzt werden wenn beide Kammern des Parlaments sowie der Präsident darüber entscheiden.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrzahl der Senatoren ihre freien Tage in Paraguay verbringen.

(Wochenblatt / Abc)

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2 Kommentare zu “SOAT: Erster Schritt zur Einstellung wird morgen erwartet”

  1. Gigantopithecus blacki

    Wieder einmal absoluter Schwachsinn.

    Als Senator würde ich keinesfalls meine Ferien unterbrechen. Warum sollte ich auch, zwingt mich ja keiner.

    Die Mehrheit der Autofahrer außer neu in Verkehr gesetzte Autos brauchen die Habilitation sowieso erst per 1.7.14 lösen.

    Ich denke, morgen werde höchstens fünf Senatoren erscheinen, aber egal, ich kann warten bis 1.7.14.

    Aber Hellseher bin ich noch nicht 🙂

  2. Gamsbart

    zu Gigantopithecus blacki:
    Gerade war die Senatsabstimmung und SOAT ist mit media sanccion belegt und quasi vom Tisch, jetzt muss nur noch die naechsten Tage das Abgeordnetenhaus seinen Senf dazu geben und hasta nunca SOAT!