Staatshaushalt 2016 mit Kürzungen

Die paraguayische Regierung hat zum Sparkurs aufgerufen. Lag der Staatshaushalt im Jahr 2015 noch bei 14,170 Milliarden USD, so beträgt der aktuell vom Kongress genehmigte Entwurf für 2016 „nur“ noch 11,700 Milliarden USD (ca. 66,2 Billionen Guaranies). Der Senat muss dem noch zustimmen.

Dies ist das erste Mal in fünfzehn Jahren, dass die Regierung einen Haushaltsschnitt vornimmt. Gehaltserhöhungen für öffentliche Bedienstete sollen im kommenden Jahr ein Tabu sein. Auch bei den ausufernden Sonderleistungen wie Prämien, Zusatzverdiensten, Belobungen und Entschädigungszahlungen, mit denen die Grundgehälter sich regelmäßig vervielfachen, hat man Einschnitte vorgenommen, davon ausgenommen sind lediglich das Gesundheitsministerium, die Polizei und das Militär.

Stark gekürzt ist der Verteidigungshaushalt und das Budget für die nationale Universität. Die hier eingesparten Mittel sollen Institutionen mit der „höchsten Verwundbarkeit“ zukommen, dazu zählen das Ministerium für Bildung und Kultur und das Gesundheitsministerium. Bei letzterem sollen hauptsächlich Programme zur Ernährung und zum Fernunterricht für die Gesundheitsvorsorge gefördert werden.

Das Paraguayische Institut für Indigenenfragen (Indi) hat im Folgejahr nur noch 50% des diesjährigen Budgets zur Verfügung, auch beim Institut für Landentwicklung (Indert) fällt die Kürzung mit nur noch 55 Millionen statt zuvor 83 Millionen USD saftig aus.

Der Finanzminister sprach von einem „Schnitt quer durch alle Institutionen“ mit dem man die Korruption eindämmen und die Effizienz bei den Ausgaben erhöhen wolle. Besonders enttäuscht zeigen sich die Schüler und Studenten, die eine Erhöhungen der Bildungsausgaben auf 7% des Bruttoinlandsproduktes gefordert hatten, dem von der Unesco empfohlenen Minimum.

Quelle: Última Hora