Täuschender Gesetzesentwurf: Droht verurteilten Kinderschändern bald die vorzeitige Freiheit?

Asunción: Die Anwältin Alejandra Peralta warnte, dass der kürzlich unter dem Slogan der Verschärfung von Sanktionen für Kindesmissbrauch vorgelegte Gesetzesentwurf in Wirklichkeit einen “großen Betrug“ darstellt.

Wie die Expertin erklärte, basiert der Vorschlag auf dem Gesetz Nr. 6002 von 2017 und legt Haftstrafen von 4 bis 15 Jahren fest, wobei ignoriert wird, dass die im Jahr 2024 genehmigte Änderung die Strafen bereits auf einen Bereich von 5 bis 18 Jahren erhöht hat.

Angesichts dieser Absenkung des Strafrahmens warnte sie, dass Personen mit rechtskräftigen Verurteilungen die Überprüfung ihrer Verfahren beantragen und “automatisch frei kommen“ könnten, wenn sie die neue Obergrenze bereits erfüllt haben.

Die Juristin stellte die Aufnahme von Artikel 135 C über “Missbrauch in anderen Formen“ infrage, der jede Handlung oder jedes Material sanktionieren soll, das die Wahrnehmung des Minderjährigen hinsichtlich der Sexualität oder seiner biologischen Identität beeinträchtigt.

Peralta betonte, dass die Wahrnehmung ein “absolut subjektiver“ und unmessbarer Parameter sei, und warnte, dass diese rechtliche Ungenauigkeit die Meinungsfreiheit verletze.

In diesem Sinne wies sie darauf hin, dass der Wortlaut die Tür für eine “Hexenjagd“ gegen künstlerische Kundgebungen, kulturelle Publikationen oder die Verteidigung von Bürgerrechten öffnen würde.

Wochenblatt / Radio Monumental

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