ueno-Deals und Desinformation: Die Hintergründe zum Abgang von MITIC-Chef Gustavo Villate

Asunción: Der Ex-Minister des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologien (MITIC) wickelte mehrere Verträge von Unternehmen der ueno-Gruppe mit dem Staat ab, beteiligte sich an Kampagnen gegen bestimmte Peña-kritische Medien und ist ein angeheirateter Verwandter des heute festgenommenen und angeklagten Ex-Präsidenten.

Der Präsident der Republik, Pedro Alliana, verfügte durch das Dekret 7.208 die Entlassung von Villate als Minister des MITIC und ernannte an seiner Stelle vorübergehend den Vizeminister für Technologien, Juan Pablo Cosp Bareiro.

Der Abgang von Villate entspricht keiner einfachen Kabinettsrotation. Er erfolgt nach dem Amtsenthebungsverfahren und der Festnahme von Ex-Präsident Santiago Peña, dessen enger Mitarbeiter Villate nicht nur war, sondern auch angeheirateter Verwandter (er ist der Cousin von Leticia Ocampos, der Ehefrau von Peña).

Die Ablösung des Ex-Ministers kappt einen der am stärksten hinterfragten roten Fäden während der Regierung von Peña – aufgrund der Amtsführung Villates in der Telekommunikation, der Geschäfte der ueno-Gruppe über Verträge mit dem MITIC mittels Ausschreibungen, durch die er begünstigt wurde, und der ernsthaften Hinweise darauf, einen staatlichen Propagandaapparat aufgebaut zu haben, um Kritiker der vorherigen Regierung anzugreifen.

Ernsthafte Hinweise auf Schikanen gegen die Presse

Die Amtsführung Villates blieb gezeichnet von dem Fall, der als “Red Desinformante“ (Desinformations-Netzwerk) oder Struktur der “schmutzigen Kampagnen“ getauft wurde und von einem lokalen Medium durch journalistische Nachforschungen aufgedeckt worden war.

Die ernsthaften Hinweise deuteten darauf hin, dass das MITIC bezahlte Propaganda lenkte, die darauf ausgerichtet war, Journalisten, Medien und Oppositionsführer, die eine kritische Haltung gegenüber Peña einnahmen, anzugreifen, zu diskreditieren und zu schikanieren.

Villate wird beschuldigt, zugelassen zu haben, dass die Werbeinfrastruktur und staatlichen Verbindungen des MITIC genutzt wurden, um diese angeblichen Angriffe im digitalen Umfeld zu finanzieren. Hinzu kam die umstrittene Aufnahme von Colorado-Parteigängern in hohe Posten innerhalb des Ministeriums – eine Tatsache, die das MITIC anfänglich zu leugnen versuchte, schließlich jedoch einräumte.

Die Verträge mit der ueno-Gruppe

Eine weitere der Aufgaben, die Villate durchgeführt haben soll, war die Steuerung von Ausschreibungen, damit mit der ueno-Gruppe verbundene Unternehmen diese gewannen.

Während seiner Amtszeit im MITIC wurden hauptsächlich drei technologische Ausschreibungen und Zuschläge hinterfragt:

-Der erste ist der Fall der Firma Nubicom, eines Unternehmens argentinischen Ursprungs, das von dem Konzessionsvertrag für 5G-Frequenzbänder profitierte, den die Nationale Telekommunikationskommission (Conatel) Nubicom erteilte. Dieses Unternehmen war mit der Gruppe Vázquez verbunden, der Eigentümerin der ueno bank und Geschäftspartnerin von Peña durch Kreditlinien in Millionenhöhe und Garantien, die über die ueno bank ausgestellt wurden.

-Der zweite Fall ist der des Unternehmens ITTI S.A.E.C.A., das im Rahmen des Programms “Agenda Digital“ den Zuschlag für einen Vertrag über ungefähr 8 Milliarden Guaranies zur Softwareentwicklung für staatliche Dienstleistungen erhielt.

-Der letzte ist der von Technoma S.A.E.C.A., das zur Grupo Vazquez gehört und über die internationale öffentliche Ausschreibung (ID 468.772) den Zuschlag für einen Vertrag über etwa 12,627 Milliarden Guaranies für die Ausstattung von IT-Laboratorien in öffentlichen Schulen erhielt.

Ein Ministerium im Visier der Justiz

Der Abgang Villates von der Spitze des MITIC stoppt die Ermittlungen der rechtlichen Kontrollorgane zu seiner dreijährigen Amtsführung, zu den angeblichen Desinformationskampagnen und zur Beauftragung von Nubicom nicht.

Die Spezialisierte Einheit für Wirtschafts- und Informatikdelikte der Staatsanwaltschaft unterhält ein Arbeitsteam, um festzustellen, ob strafbare Handlungen vorliegen. Mögliche Gerichtsverfahren gegen Villate werden ins Auge gefasst.

Wochenblatt / El Prisma