Asunción: Die Mitglieder des Kongresses haben dank institutioneller Übereinkünfte Zugriff auf Fahrzeuge, die bei Razzien beschlagnahmt werden. Zumeist handelt es sich um große und teure Geländewagen. Ein Gesetzesprojekt wollte nun für eine Identifizierung sorgen.
Die HC-Mehrheit im Senat unter dem Vorsitz von Basilio „Bachi“ Núñez lehnte den Gesetzentwurf ab, wonach die Fahrzeuge der Parlamentarier, der Minister des Obersten Gerichtshofs und der Minister der Exekutive wieder mit einem Logo gekennzeichnet werden sollten.
Der Gesetzentwurf war von Senatorin Yolanda Paredes (Cruzada Nacional) eingebracht worden, nachdem ein Fahrzeug, das Senatorin Zenaida Delgado (Cartista) für ihre privaten Aktivitäten nutzte, Feuer gefangen hatte.
Der Gesetzentwurf wurde mit 19 Stimmen abgelehnt; er wurde von 8 Senatoren unterstützt und zwei Abgeordnete, der Liberale Ever Villalba und Rubén Velázquez von Yo Creo, stimmten nicht mit.
Die 19 Senatoren, die die Initiative ablehnten, waren die Cartistas Antonio Barrios, Derlis Maidana, Javier Vera „Chaqueñito“, Natalicio Chase, Ramón Retamozo, Basilio Núñez, Derlis Osorio und Juan Carlos „Nano“ Galaverna.
Außerdem: Norma Aquino, Silvio Ovelar, Carlos Núñez, Patrick Kemper, Zenaida Delgado, David Rivas, Lizarella Valiente und Pedro „Pipo“ Díaz.
Die regierungsfreundlichen Mitglieder wurden von den Liberalen Dionisio Amarilla und Hermelinda Alvarenga und Líder Amarilla (PLRA) begleitet.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Artikel 7 des Gesetzes Nr. 4931/13 zu ändern, mit dem Artikel 7 des Gesetzes Nr. 704/95 geändert wird, mit dem das Register für Kraftfahrzeuge des öffentlichen Sektors geschaffen und deren Nutzung und Eigentum geregelt wird.”
Der Sprecher und Leiter des Gesetzgebungsausschusses, Derlis Maidana, sagte, dass einige Änderungen vorgenommen wurden und empfahl die Annahme des Gesetzesprojektes. Honor Colorado hatte jedoch bereits beschlossen, es in das Archiv zu schicken.
Skandale um die Nutzung eines staatlichen Fahrzeugs
Paredes forderte ihre Kollegen auf, ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz und zur Eindämmung der Korruption zu billigen. Doch den HC-Anhängern ist es lieber mit Chevrolet Silverado & Co. herumzufahren, ohne dabei erkannt zu werden. Zudem bekommen sie monatlich rund 5 Millionen Guaranies für Tankgutscheine. Aber auch Ministerinnen, wie Salma Agüero (25) bekam einen konfiszierten Ford Raptor, um sich ungehindert bewegen zu können.
Wochenblatt / Abc Color
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Albert Rotzbremsn
Korruption par Example! Schamlos und offensichtlich. Immerhin könnens den Rest der monatlich nicht eingelösten Tankgutscheine (im Lande 3 Mio GS Mindestlohn) an ebenfalls bedürftige des Family-Clans verschenken.