Unternehmen mit Verbindung zu Senator wegen überhöhter Rechnungen angezeigt

Asunción: Vorgestern wurde ein Antrag auf Prüfung der ÖPP der Ruta II für die Verbreiterungsarbeiten wegen angeblich überhöhter Rechnungen eingereicht. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen Senator Luis Pettengill.

Der Ingenieur Ricardo Canese (Beitragsbild) präsentierte vorgestern die Anzeige wegen überhöhter Rechnungen für die Arbeiten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) der Ruta II, die sich auf die Verdoppelung und den Ausbau der Straße im Abschnitt von der Umleitung Ypacaraí bis km 183 bezieht. Das Projekt wird von der Sociedad de Objeto Específico (SOE) Rutas del Este SA, einem Konsortium aus dem spanischen Unternehmen Sacyr und dem paraguayischen Unternehmen Ocho A, geleitet.

Die Anklageschrift, ein 37-seitiges Dokument, ist von den Ingenieuren Hermann Pankow, Mercedes Canese und Ricardo Canese unterzeichnet. In dem Dokument wird das Unternehmen Ocho A, das mit dem paraguayischen Senator Luis Pettengill verbunden ist, beschuldigt, von den Arbeiten übermäßig zu profitieren.

Die Beschwerdeführer erklärten, dass der Fall auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden wird. Ricardo Canese wies auf Pettengill hin, der kandidierte, obwohl die Verfassung dies verbietet, da er mit seiner Firma Ocho A ein staatlicher Auftragnehmer ist. “Das ist eine äußerst schwerwiegende Tatsache, es gab eine Vertragsänderung, einen Verstoß gegen das Gesetz und die Verfassung”, sagte er.

Canese sagte, dass die Kosten für die Durchführung des Projekts von 500 Millionen US-Dollar auf 816 Millionen US-Dollar gestiegen seien, aber wenn man die Mautgebühren der Straßenbenutzer mit einbeziehe, erhöhe sich die Zahl auf 2 Milliarden US-Dollar. “Meiner Meinung nach sollte der Vertrag annulliert werden, das Unternehmen sollte keinen Cent erhalten, und die Direktoren dieser Unternehmen sollten wegen Betrugs strafrechtlich verfolgt werden”, so der Ingenieur.

In der Beschwerde wird die Frage gestellt, ob die Regierung das allgemeine Interesse oder das besondere Interesse des Konsortiums Rutas del Este im Auge hatte: “Sie hat trotz einer fast dreijährigen Verzögerung keine Geldstrafen verhängt; sie hat illegale Kredite von der BNF an das von Pettengill in Bioceánica und Ruta II integrierte Konsortium verwaltet und damit gegen das Gesetz N° 5800/17 Art. 4 verstoßen, da die Mehrheit dieser Konsortien nicht national ist. Die Mautgebühren werden per Dekret erhoben, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, und sie werden mit öffentlicher Gewalt durchgesetzt, um Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Gibt es also Anzeichen für eine unerlaubte Verflechtung zwischen dem Staat und dem Auftragnehmer”, heißt es in dem Dokument.

Pankow wiederum sagte, Pettengill selbst habe “zugegeben, dass er immer noch 40 % der Anteile an Ocho A hält”. “Dies ist nach Artikel 196 der Verfassung eindeutig verboten, und da er ein Kandidat ist, kann er das auch nicht sein, wie Artikel 197 in Absatz 6 festlegt. Er ist ein Senator und ein staatlicher Auftragnehmer, etwas völlig Verfassungswidriges”, sagte er.

Er wies auch darauf hin, dass ein weiterer auffälliger Punkt des Falles darin bestehe, dass drei Unternehmen dem Konsortium Rutas del Este angehörten: Mota-Engil, Sacyr und Ocho A, wobei das erste Unternehmen die Gruppe verließ. “Ocho A beauftragte Mota-Engil mit der Eliminierung von Angeboten, so dass niemand die strengen Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen erfüllen konnte, und übergab dann die Anteile”, so der Ingenieur über die Arbeiten, für die sich elf Interessenten bewarben, von denen aber nur einer vorqualifiziert wurde.

Die ursprünglich geschätzten Investitionen für die Verbreiterung und Verdoppelung der PY02-Strecke um 149,5 km beliefen sich auf 500 Millionen US-Dollar. Laut den Nachträgen wird das Projekt den Staat 816 Millionen Dollar kosten.

Der größte Bauauftrag in der Geschichte des Landes

Die Verdoppelung und Verbreiterung der Strecke PY02 von Ypacaraí bis km 183, wo die Konzession Tape Porã beginnt, begann mit dem “größten Bauauftrag in der Geschichte Paraguays, der nach dem Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) als erster ausgeführt wurde”. Die vom MOPC zu Beginn geschätzten Investitionen belaufen sich auf mehr als 500 Millionen US-Dollar und die Ausführung obliegt der Sociedad Objeto Específico (SOE) Rutas del Este.

“Durch die Verdoppelung verkürzt sich die Fahrzeit zwischen Asunción und Ciudad del Este auf etwa dreieinhalb Stunden, während sie bisher bis zu sechs Stunden beträgt”, betont das Ministerium für öffentliche Arbeiten auf seiner Website.

Wochenblatt / Última Hora