Was als Sparpaket verkauft wurde

Asunción: Die Zusammenlegung mehrerer Ministerien zum Wirtschaftsministerium sollten in erster Linie eine Ersparnis für den Steuerzahler mit sich bringen. Wann sich dies bewahrheitet wird sich noch zeigen, denn erst einmal gibt es Lohnerhöhungen für die Leiter.

Mit der Schaffung des Wirtschafts- und Finanzministeriums (MEF) sind auch Gehaltserhöhungen für die Behörden und die verschiedenen Beamtenstellen vorgesehen, die Teil der neuen Struktur sind. Dies geht aus dem Entwurf des Staatshaushalts 2024 hervor, der dem Kongress zur Prüfung vorgelegt wurde.

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) wurde im August dieses Jahres durch das Gesetz N° 7158/2023 aus der Zusammenlegung des Finanzministeriums, des Technischen Sekretariats für Planung (STP) und des Sekretariats für den öffentlichen Dienst (SFP) geschaffen.

Die neue organisatorische Grundstruktur der Behörde besteht aus dem Kabinett des Wirtschaftsministers, dem Vizeministerium für Wirtschaft und Planung, dem Vizeministerium für Finanzverwaltung, dem Vizeministerium für Humankapital und Organisationsmanagement sowie dem Büro des Schatzmeisters.

Ab dem kommenden Jahr wird die Behörde mit einem einheitlichen Haushalt und einer einheitlichen Struktur arbeiten, die, wie aus dem dem Kongress vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht, Gehaltserhöhungen und die Schaffung von Führungspositionen vorsieht.

Vergleicht man die Positionen im aktuellen Haushalt des Finanzministeriums mit dem Haushaltsentwurf des MEF für das kommende Jahr, so fallen die Gehaltserhöhungen für die verschiedenen Positionen auf.

Positionen und Gehälter in der neuen Struktur

Es ist bekannt, dass alle Minister der Exekutive im Jahr 2024, wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, von 22.000.000 auf 26.000.000 Guaranies, plus Spesen verdienen werden. Die stellvertretenden Minister werden von 15.000.000 auf 23.000.000 Guaranies plus Spesen aufgestockt, was eine Erhöhung von 4.000.000 bzw. 8.000.000 Guaranies bedeutet.

Die Struktur des MEF umfasst vier leitende Positionen, die ein monatliches Gehalt von 21.000.000 Guaranies und eine Repräsentationskosten von 2.164.400 Guaranies erhalten.

Die Generaldirektoren des Finanzministeriums verdienen derzeit 13.000.000 Guaranies und haben eine Repräsentationszulage von 1.948.900 Guaranies, während die Generaldirektoren des MEF im Haushaltsplan für das kommende Jahr zwischen 18.000.000 und 19.000.000 Guaranies pro Monat und eine Repräsentationszulage von 1.948.900 Guaranies erhalten werden.

Nach der Fusion werden dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zufolge dem MEF 1.523 Stellen zugewiesen, und für 51 Stellen werden Repräsentationskosten gezahlt.

Das bedeutet eine Einsparung von 372.000 US-Dollar, so der Minister.

Wirtschaftsminister Carlos Fernández Valdovinos verteidigte bei seiner Präsentation vor dem Haushaltsausschuss des Kongresses am vergangenen Donnerstag die Schaffung neuer Stellen und die Aufstockung der Stellen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Minister und die stellvertretenden Minister und sagte, dass die Fusion und die Schaffung des MEF eine jährliche Einsparung von 2,712 Millionen Guaranies (372.000 US-Dollar) bedeute, die es den Menschen ermögliche, mehr Medikamente zu bekommen.

Laut der bei dieser Gelegenheit vorgestellten Tabelle werden zwei Stellen des Exekutivsekretärs (Minister), drei Koordinatoren (stellvertretende Minister), 44 Repräsentationskosten und 626 Millionen Guaranies an Prämien eingespart.

Fakt ist jedoch auch, dass staatlich Bedienstete wegen einer Zusammenlegung von Ministerien keine Kündigung droht. Im Bestfall werden sie an andere Ministerien ausgeliehen oder müssen für viele Jahre abgefunden werden, da ab dem 10. Arbeitsjahr Kündigungsschutz besteht und besagte Direktoren diesen Zeitraum längst überschritten haben dürften.

Wochenblatt / Abc Color