Was auf den Generalstreik folgt

Asunción: Der erste Generalstreik Paraguays nach 20 Jahren blieb auch für Staatschef Cartes nicht folgenlos. Zum einen versucht er offener mit der Opposition umzugehen, um regierungsfähig zu bleiben und zum anderen muss er nun die Forderungen der eigenen Gefolgsleute nachkommen, die ihm beim Generalstreik den Rücken stärkten.

Die ANR, die mehrheitlich nicht an der landesweiten Demonstration teilnahm, fordert jetzt mehrere Gefallen dafür ein, da sie dem Streik den Wind aus den Segeln nahm. Diverse staatliche Sekretariate und Behörden sollen nun unter die Führung von altbewährten Colorado Parteigenossen gestellt werden, womit der Deal für beide Seiten zufriedenstellend wird.

Was die Opposition angeht, ist der Weg noch lang. Vor dem Generalstreik waren es nur die Parteien Encuentro Nacional, Unace und Avanza País, die der Einladung Cartes‘ folgten. Nun zwingt sich der Mandatsträger auch zu einer größeren Offenheit um weiterhin regierungsfähig zu bleiben. Das Hauptaugenmerk wird dabei bei den Parteien PLRA und Frente Guasu liegen, mit deren Führern erste Kontakte zustande kamen.

Cartes gesteht auch ein, dass seine Minister den Gesetzgebern und Gewerkschaften offenen gegenüber sein müssen. Speziell der Landwirtschaftsminister Jorge Gattini, wird von der Nationalen Bauernföderation (FNC) stark kritisiert, weil er anscheinend die Soja-Lobby unterstützt.

Bei den thematischen Tischen, die die Regierung zum Dialog mit den Gewerkschaften nach dem Streik einrichtete, ist die APP nicht vertreten. Dieses Thema der öffentlich-privaten Allianz wird nicht aus der Agenda der Regierung gestrichen, da sie ein Fundament dieser ist. Den einzigen Personen denen es gewährt wird darüber zu entscheiden sind die Mitgliedern der beiden Kammern des Parlaments.

(Wochenblatt)

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