Wer nicht zur Wahl geht, soll mit einer Geldstrafe belegt werden

Asunción: Das Wahlgesetz legt fest, dass die Stimmabgabe obligatorisch ist, nennt jedoch nicht die Institution, die für die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung verantwortlich ist, gemäß der Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch den Senator Enrique Riera, der eine Geldstrafe für diejenigen festlegt, die nicht zur Wahl gehen.

Um diese rechtliche Lücke zu schließen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Identitätsbehörde die Geldstrafe einzieht, wenn der Bürger seinen Personalausweis (Cedula), Reisepass oder Führungszeugnis beantragt. Damit möchte Riera die hohen Ausfallzahlen der Nichtwähler vermeiden, die normalerweise bei Kommunal- und Parlamentswahlen auftreten.

Die zu verhängende Geldstrafe liegt zwischen 15 und 30 Mindestlöhnen für verschiedene nicht näher bezeichnete Tätigkeiten.

„Die Geldstrafe für Nichtwähler muss in der Identifizierungsabteilung der Nationalpolizei in dem Moment bezahlt werden, in dem die betroffene Person ihren Personalausweis erneuert, einen Reisepass oder ein Führungszeugnis beantragen möchte“, sagt der Autor des Projekts und fügt als Begründung hinzu, dass “das Wahlgesetzbuch die Wahlpflicht und die entsprechende Strafe festlegt. Es ist schwierig, diese Maßnahme durchzusetzen, da die Stelle, die für die Einziehung der Geldstrafe zuständig ist, nicht festgelegt ist“.

„Wir haben gesehen, dass sich die Unzufriedenheit auf der einen Seite, insbesondere der jüngeren, in irrationalen Gewalttaten manifestiert hat. Deshalb müssen wir den jungen Menschen auf der anderen Seite helfen zu verstehen, dass der Ort, an dem Bürger ihren Ärger gegenüber den Behörden ausdrücken müssen, die Wahlurne ist“, sagt Riera.

Wochenblatt / ADN Paraguayo