2 Jahre Regierung Cartes

In einer Ansprache in Paraguay TV und mehreren Radiosendern zog Cartes Bilanz der Arbeit seiner Regierung in den ersten 24 Monaten. Er unterstrich die transparente und gewissenhafte Amtsführung und das Hauptziel, welches nach wie vor eine Reduzierung der Armut sei.

„Die beinhaltet den Kampf gegen die Korruption, den Pfründehandel und politische Erpressungen. Ein Kampf, den wir aufgenommen haben, um das Land, um die Leute über persönliche Interessen zu setzen, über die Bürokratie und über die Wahlpolitik“, sagte er.

Mehr als 60.000 neue Arbeitsplätze seien in den letzten zwei Jahren entstanden und direkte Hilfe sei an allen Fronten gewährt worden, darunter Sozialwohnungen, technischer Hilfe, Produktionsunterstützung und Mittel für ältere Menschen.

„Durch die Rückständigkeit der Infrastruktur müssen wir dringende Maßnahmen von großer Tragweite durchführen. Wenn wir alle Projekte zusammenrechnen, die unser Land heute benötigt, wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen, müssen wir 21 Milliarden Dollar aufwenden“, errechnete er.

Da der jährliche Staatshaushalt 1,8 Milliarden USD für Baumaßnahmen vorsehe, brauche seine Politik 12 Jahre, um alle Maßnahmen umzusetzen, ließ er wissen.

Mehrere Medien der Gruppe Vierci gaben eine Umfrage bei dem Institut Ibope CIES in Auftrag, um die Zufriedenheit mit der Regierung zu ermitteln. Die Teilnehmer konnten angeben, ob sie die Regierungsführung gut, sehr gut, schlecht oder sehr schlecht finden. Gut fanden die Arbeit 34%, sehr gut 2%, schlecht 41% und sehr schlecht 23%.

Mehrere politische Organisationen nahmen den Jahrestag der Regierungstätigkeit als Anlass für Demonstrationen und beklagten eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung sowie die Verschuldungspolitik der Regierung an.

Deutlich mehr Aufmerksamkeit als der Präsident zog aber eine Äußerung der Senatorin Mirta Gusinky auf sich, die einen Blankoscheck für die Regierung forderte, um gegen die EPP vorzugehen. „Sobald wir mit Hilfe von Radargeräten oder anderen technischen Apparaten wissen, wo sie sind, müssen wir Bomben oder Granaten werfen und sicherlich werden auch Unschuldige sterben wenn wir sie (die EPP) umbringen“, erklärte die Senatorin und ruf großen Zorn bei den Anwohnern der gefährdeten Regionen hervor.

Der Wirtschaftsanalyst Amilcar Ferreira urteilt, die Regierung habe angemessene Maßnahmen ergriffen um dem Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken, den das Land zur Zeit erlebt. Allerdings sei man „wenig intelligent“ bei der Aufnahme von Schulden vorgegangen, da die hohen Beträge nicht investiert werden konnten, das erste Jahr der Amtszeit sei somit verloren gegangen.

Der Analyst Alfredo Boccia Paz unterstreicht diese Aussage, spricht aber von zwei verlorenen Jahren. Besonders scharf kritisierten die Fachleute das Gesetz der öffentlich-privaten-Allianz. Paraguay biete bereits mit nur 12% sehr niedrige Steuern gegenüber den Nachbarländern, wo Investoren um die 30% an den Fiskus abgeben. Eine zusätzliche Steuerbefreiung auf 20 Jahre war ein unnötiger Anreiz und habe dem Land nur Nachteile gebracht.

„Die EPP wird meine Agenda nicht beeinflussen“, sagte Cartes bei seinem Amtsantritt. Die Agenda habe nicht allein die EPP bestimmt, sondern auch die neu gegründeten Gruppen ACA und „Justicieros de la frontera“, spötteln die Kritiker, obwohl monatlich 3 Milliarden Guaranies für deren Bekämpfung eingesetzt werden.

Der Soziologe Ramón Fogel vergleicht die Sozialausgaben von 100 USD pro Kopf und Jahr mit denen der Nachbarländer, die durchschnittlich bei 1.000 USD lägen, hier sei noch viel aufzuholen. Auch habe die Regierung das „Bisschen an Gutem“ der Vorgängerregierung komplett abgebaut, urteilt Boccia, allerdings sehen alle Experten die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau als positiv.

Quellen: Última Hora, ABC Color

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