Asunción: Für den stellvertretenden Minister für innere Sicherheit, Kommissar Óscar Pereira, handelt es sich um eine juristische Angelegenheit, da die Beamten der Nationalpolizei lediglich auf die Anweisung warten, diese Regelung anzuwenden und zu überwachen.
Angesichts der zunehmenden häuslichen Gewalt – in nur zwei Monaten meldete die Nationalpolizei 4.796 Fälle – ist es bemerkenswert, wie wenig elektronische Fußfesseln noch immer verwendet werden. Das Gerät wurde von dieser Regierung eingeführt, um geschlechtsspezifische Gewalttaten zu überwachen, zu kontrollieren und zu verhindern.
Die Information wurde vom Leiter des Notrufsystems 911, Carlos Hernán Escobar, bestätigt. Er wies darauf hin, dass derzeit nur vier Personen auf gerichtliche Anordnung die Fußfesseln verwenden.
Er erklärte außerdem, dass die vier Personen mit der Fußfessel aus derselben Familie stammten und wegen häuslicher Gewalt, die sich in Lambaré ereignet habe, strafrechtlich verfolgt würden.
In diesem Zusammenhang berichtete Escobar, dass die vier Personen auf gerichtliche Anordnung an anderen Orten unterbracht worden seien und die betroffenen Minderjährigen ebenfalls zu ihren Familienangehörigen zurückgebracht worden seien. „Diese Personen dürfen sich den Kindern und dem Tatort nicht näher als 500 Meter nähern“, erklärte Escobar.
Er gab außerdem an, dass sie vor einigen Tagen einen Gerichtsbeschluss zur Anbringung von zwei weiteren Fußfesseln erhalten hätten, der Richter ihnen jedoch den neuen Wohnsitz der Betroffenen mitteilen müsse.
In Bezug auf die langsamen Fortschritte bei der Nutzung des Geräts wies der stellvertretende Minister für innere Sicherheit des Innenministeriums darauf hin, dass das Mandat für dessen Nutzung nicht in der Verantwortung der Nationalpolizei oder des Ministeriums liege, da dieses nur per Gerichtsbeschluss durchgesetzt würde.
Er erwähnte, dass insgesamt 100 Fußfesseln zur sofortigen Verwendung zur Verfügung stehen.
Der stellvertretende Minister versicherte auch, dass die 100 Geräte einsatzbereit seien und gemäß den Gerichtsbeschlüssen eingesetzt würden, der Vertrag mit dem Konsortium Track Group jedoch die Implementierung von 1.000 Fußfesseln bis zum Jahresende vorsehe.
Der Oberste Gerichtshof hat vor einigen Wochen den Anwendungsbereich elektronischer Fußfesseln erweitert und ihren Einsatz nicht nur auf Fälle häuslicher Gewalt, sondern auch auf Strafverfahren im Rahmen der Spezialgerichtsbarkeit für Wirtschaftskriminalität ausgedehnt.
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