Santiago Peña kündigt Schritte an, die Cartes’ Aktivitäten rehabilitieren

Asunción: Der nächste Präsident der Republik, Santiago Peña, spricht davon, die willkürlichen Entscheidungen, die während der Regierung von Mario Abdo Benítez getroffen wurden, rückgängig zu machen.

Der Banco Basa wurde die Zusammenarbeit mit der Banco Nacional de Fomento verboten, wodurch die keine internationalen Überweisungen mehr tätigen konnten. Zuvor wickelte die Basa 100 % ihrer Überweisungen über die BNF ab. Im Zuge der Designierung als signifikant korrupt reagierte Mario Abdo und ließ die Aktivitäten unterbinden.

Der nächste Präsident der Republik, Santiago Peña, sagte, dass er sich bemühen werde, die Verwendung des Staates als politische Keule rückgängig zu machen, als er nach den Berichten des Sekretariats für die Vorbeugung von Geldwäsche (Seprelad) gefragt wurde, die mit dem ehemaligen Präsidenten der Republik, Horacio Cartes, und dem Abzug des Korrespondentenbüros der Banco Basa durch die Nationale Entwicklungsbank (Banco Nacional de Fomento) zu tun haben.

„Ich war Finanzminister, wir hatten viele politische Auseinandersetzungen, es wäre mir nie in den Sinn gekommen, meine Rolle als wirtschafts- oder steuerpolitisches Führungsgremium für parteipolitische Zwecke zu nutzen, das erscheint mir ruchlos und ich denke, es wurde ausgenutzt“, bemerkte er.

Die Regierung von Mario Abdo Benítez hatte nach einer Untersuchung wegen angeblicher Verbindungen zu Terrorismus und Geldwäsche die Auslandsüberweisungen an die Banco Basa gestoppt, so der Präsident.

„Als der Verwaltungsrat der Banco Nacional de Fomento herausfand, dass sie die einzige Bank war, die Auslandsüberweisungen für ein Unternehmen tätigte, gegen das nun wegen Verbindungen zu Terrorismus und Geldwäsche ermittelt wird, hat er die Überweisungen ins Ausland eingestellt“, so Abdo Benítez damals.

Er sagte auch, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Institutionen nicht politisch gegen irgendjemanden eingesetzt werden und dass sie nach ihren Regeln und Verfahren arbeiten. Demnach dürfen auch weiterhin Banken, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird, die Nationale Entwicklungsbank als Korrespondent nutzen, ergibt sich aus seiner Argumentation.

„Ich glaube fest an die Regeln und Verfahren, und wenn sie willkürlich angewandt wurden, dann müssen sie zweifellos rückgängig gemacht werden, und ich habe enorme Fragen zur Verwaltung der Seprelad, enorme, gigantische, und ich kenne die Verantwortung, die die Seprelad hat, und ich habe dafür gekämpft, ihr Unabhängigkeit zu geben, und ich bedaure, dass sie in den letzten fünf Jahren als politische Keule benutzt wurde“, sagte er.

In diesem Sinne behauptete er, dass er ein Opfer der Seprelad sei, da sie ihn in einen Bericht des Finanznachrichtendienstes aufgenommen habe, um zu versuchen, eine Untersuchung gegen ihn und seinen Vater einzuleiten.

Unterstützung für Sandra Quiñónez

„Das war auch eine politische Konstruktion, die gemacht wurde, und ich glaube, dass die Tatsachen dem völlig widersprechen, denn sonst hätten wir keine Anklagen und Ermittlungen gegen Leute gesehen, die uns politisch sehr nahe standen“, sagte er.

Gleichzeitig sagte er, dass die Leute wollten, dass Horacio Cartes ins Gefängnis kommt und wenn er nicht ins Gefängnis kommt, wollen sie sagen, dass die Staatsanwaltschaft manipuliert wurde oder für Cartes war, „eine völlig falsche Konstruktion“.

Peña sagte, er sei bereit, mit dem neuen Staatsanwalt Emiliano Rolón zusammenzuarbeiten (es bleibt ihm gar nichts anderes übrig), um ihm alle Instrumente der Exekutive, wie z.B. ein größeres Budget, zur Verfügung zu stellen, damit er eine unabhängige Verwaltung im Dienste der Bürger durchführen könne.

Metrobus-Fall

Soweit ich verstanden habe, gibt es keine Anhaltspunkte, und es handelt sich um eine Anschuldigung, die untersucht wird, und irgendwann müssen sie eine Anschuldigung erheben, wenn etwas dran ist, und ich verstehe, dass nichts dran ist“, sagte er. Leider war er Teil des gescheiterten Projekts und wie er selbst immer sagt, sollte die Justiz unabhängig seiner Meinung agieren dürfen und selbst herausfinden ob etwas dran ist.

Er sagte jedoch, dass dies auch eine Gelegenheit sein könnte, die Untersuchung zu eröffnen, den Fall zu bewerten und, wenn keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, ihn abzuschließen.

„Ich weiß, dass das Metrobusprojekt aus der Zeit von Fernando Lugo stammt, dann wurde das Gesetz unter Federico Franco verabschiedet und als wir ankamen, begannen wir mit der Ausführung und es war ein Projekt mit enormen technischen Komplikationen, es gab Probleme mit der Enteignung von Gehwegen, der Verlegung von unterirdischen Kabeln, dem Einbau eines Systems der Regen- und Abwasserableitung, das es in dieser Straße nicht gibt“, erinnerte er.

Lo primero que va a hacer Peña va ser blanquear los negocios de Horacio, va a poner en los organismos de control a los más estúpidos o abyectos y va a obstaculizar por todos los medios la transparencia y la lucha contra la corrupción. Guarden este tuit.

— Arturo Ⓜ (@ElpremaArturo) May 2, 2023

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