Herdentrieb gewinnt über sachlicher Argumente

Asunción: Während der ordentlichen Sitzung im Abgeordnetenhaus am gestrigen Mittwoch, im Rahmen der Debatte über die mögliche Aufhebung des Kooperationsabkommens im Bildungsbereich zwischen Paraguay und der Europäischen Union, verteidigte die Abgeordnete Johanna Ortega (País Solidario) das Abkommen mit dem EU mit Nachdruck und beschuldigte Honor Colorado in dieser Frage zu lügen, um bei den diversen Gruppen, die gegen das Abkommen sind, mehr politischen Einfluss zu erlangen.

„Was mich an dieser Diskussion wirklich beunruhigt, sind die Tausenden von Kindern, Jugendlichen und Lehrern, die durch das üble Spiel eines parteiinternen Spiels, das bereits vorbei ist, geschädigt werden“, sagte der Abgeordnete Ortega mit Bezug auf die Äußerungen des Bildungsministers Nicolás Zárate, der sagte, dass die Aufhebung des Abkommens und der Verzicht auf eine Spende der Europäischen Union in Höhe von 38 Millionen Dollar in unmittelbarer Zukunft zu Engpässen bei der Versorgung der Schüler mit Lebensmittelpaketen und Schulmaterial führen könnte.

Die Initiative zur Aufhebung des Abkommens mit der Europäischen Union erfolgt vor dem Hintergrund der Ablehnung des Abkommens durch konservative und religiöse Gruppen, die sich selbst als „Pro-Vida und Pro-Familia“ bezeichnen und behaupten, dass das Abkommen darauf abzielt, das vage definierte Konzept der „Gender-Ideologie“ in das paraguayische Bildungssystem aufzunehmen.

Die Aufhebung des Abkommens wird vor allem von Honor Colorado unterstützt, die mit diesem Thema Wahlkampf gemacht hat und behauptet, dass das Abkommen „Forderungen“ des europäischen Blocks festlegt, die der paraguayischen Souveränität zuwiderlaufen.

„Sie stellen sich dumm“

„Sicherlich werden sie bald herauskommen und Dinge über NROs erfinden, Ausreden, die sie benutzen, weil sie nicht in der Lage sind, den Menschen, die für sie gestimmt haben, zu sagen, dass sie dieses Thema für politische Vorteile mit zutiefst antidemokratischen fundamentalistischen Gruppen benutzen“, fügte die Gesetzgeberin hinzu.

Ortega sagte, sie sei nicht gegen diejenigen, die sich zur Religion bekennen, sondern gegen diejenigen, die die Religion benutzen, um zu täuschen und sich einen politischen Vorteil und einige wenige Stimmen zu verschaffen, die ihnen eine vorübergehende Mehrheit verschaffen“.

„Seien wir ein für alle Mal ehrlich: Es ist nicht so, dass sie nicht verstehen, was sie tun…. Peñembotavy (sie stellen sich dumm)“, sagte sie.

Cartistas, „Heuchler und Opportunisten“

In ihrer Rede richtete die Abgeordnete Ortega eine Botschaft an die Mitglieder der Fuerza Republicana der ANR, die die Aufhebung des Abkommens im Allgemeinen ablehnen.

„Ich sage meinen Kollegen von Fuerza Republicana: Habt keine Angst, die Wahrheit zu verteidigen und eure ursprüngliche Position zugunsten des Abkommens zu verteidigen“, so die Oppositionsabgeordnete.

„Tausende von Kindern in Paraguay werden morgen ohne diese Schulutensilien dastehen. Früher oder später werden diejenigen von uns, die wirklich das Leben verteidigen, diejenigen von uns, die wirklich die Familie verteidigen und diejenigen von uns, die wirklich die Gegenwart und die Zukunft dieser Kinder schützen, anerkannt werden.

„Habt keine Angst vor zwei oder drei kleinen Jobs, die sie euch versprechen, und dann ernennen sie die Manager der Cartes-Gruppe“, fügte sie hinzu.

Sie schloss mit der Feststellung, dass sich die Cartistas und ihre Verbündeten „nicht um Kinder, nicht um Bildung, nicht um das Leben und nicht um die Familie kümmern“ und bezeichnete sie als „Heuchler und Opportunisten“.

In einer anschließenden Rede wies Ortega diejenigen zurück, die sich als „Lebens- und Familienbefürworter“ tarnen. „Nangana, wer wird ihnen glauben?“, sagte sie.

Später ergriff sie erneut das Wort und zeigte auf einer Großleinwand ein Video des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes, als dieser als Präsident die Abgeordneten aufforderte, sich für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Die Zahlen für die Aufhebung

In der vergangenen Legislaturperiode lehnte der Senat die Aufhebung des Abkommensgesetzes ab, so dass die Abgeordnetenkammer nun eine absolute Mehrheit (41 von 80 Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Abgeordneten) benötigt, um die Aufhebung zu billigen und an das Senat zurückzuleiten.

So wie man es sich denken konnte, stimmten die Colorados für die Aufhebung der Übereinkunft, obwohl es keine einzige Klausel oder Forderung gibt, die Paraguay vorschreibt, was sie damit im Bildungssektor machen sollen. Doch das spielte eine untergeordnete Rolle. Nun muss sich der Senat und dann der neue Präsident damit befassen. Wie die entscheiden werden, ist jetzt schon klar.

¡DEJEN DE MENTIR! Hipócritas. pic.twitter.com/QJqTf0QVFa

— Johanna Ortega (@JohannaParaguay) August 9, 2023

▶️ URGENTE | 🚨

🇪🇺 Comunicado de la Unión Europea en Paraguay 🇵🇾 

🗯️ "La Unión Europea nunca ha impuesto ni aspira a imponer un modelo educativo o una gobernanza de la educación al país: esa es responsabilidad de las autoridades e instituciones paraguayas", dice parte del… pic.twitter.com/3q1INNyMDO

— DELPY 📱🎬 (@delpynews) August 9, 2023

🔘LO ÚLTIMO |

🗳️ Así votaron en la Cámara de Diputados para derogar el convenio de financiación entre la Unión Europea y Paraguay para el programa de apoyo a la transformación del sistema educativo 🇪🇺🚫🇵🇾

✅ 70 votos por la derogación.
❌ 6 votos en contra
⬜️ 1 en blanco.#L25 pic.twitter.com/o7qdyLLcBY

— LATITUD 25 (@EnLatitud25) August 9, 2023

Wochenblatt / Abc Color