Asunción: Als die Ankündigung vom Kongresspräsident Silvio Ovelar kam, eine Sondersitzung wegen des Gesetzprojektes der Oberaufsichtsbehörde für Renten und Pensionen einzuberufen, formierte sich der Widerstand vor dem Gebäude.
Parlamentarier, die keine Pension aus diesen Kassen bekommen, entschieden eine Aufsichtsbehörde zu schaffen, wo sie über die Gelder verfügen können. Nicht wenige von ihnen haben in der Vergangenheit gezeigt wie genau sie es mit dem Gesetz nehmen. Auch wenn immer das Gegenteil von Honor Colorado behauptet wird, steht es so nicht im vorgelegten Projekttext. Im Gegenteil, dieser lässt soviel Interpretationsspielraum, dass man mit den Geldern alles machen kann.
So wie die Sitzung einberufen wurde, denn Honor Colorado sorgte dank verkaufter Parlamentarier anderer Parteien für die Mindestanzahl, wurde abgestimmt. Keine Debatte, keine Gespräche.
Warum so viel Eile für eine Gesetz was angeblich gut für die Bevölkerung ist und warum wurde der neue Gesetzestext in keiner öffentlichen Audienz unter das Volk gebracht bzw. sozialisiert? Warum will man so schnell sich als Kontrollorgan ins Spiel bringen?
Noch während abgestimmt wurde formierte sich draußen der Wiederstand. Die größte Ande Gewerkschaft Sitrande kam mit zahlreichen Gewerkschaftern. Andere Protestler wie ältere Menschen waren auch gekommen, um ihren Unmut auszudrücken. Die Spezialeinheiten der Polizei hatten kein Erbarmen, sie prügelten auf Rentner ein und nahmen insgesamt 31 Ande-Mitarbeiter fest.
Die Gewerkschaft Sitrande kündigte Folgen an, wenn ihre Mitglieder nicht wieder freigelassen werden. Der erste Schritt was das Abschalten des Stroms im Kongress, der danach nur noch am Generator lief. Alle Senatoren saßen kurzzeitig im Dunkeln.
Sprecher der Sitrande, die politisch eigentlich sehr einflussreich sind, sprachen von Generalstreik und anderen Konsequenzen, wenn dieser Gesetzesprojekt wieder behandelt wird.
Senator Bachi Nuñez (HC) sagte in seiner überheblichen Art und Weise, die ihn auszeichnet, dass es völlig egal ist was vor dem Kongress passiere, man habe abgestimmt, und genau so wird es auch im Abgeordnetenhaus und der Präsident wird es in Kraft setzen.
Währenddessen wurde den Pressemitarbeitern aus dem Medienhaus Cartes vor dem Kongress das Rennen beigebracht. Sie schupsten sie aus dem Menschenmassen und bewarfen sie mit Flaschen.
COBARDE AGRESIÓN Solidaridad para el colega Ever Benegas por la inmerecida agresión que sufrió hoy frente al Congreso por parte de los manifestantes contra el proyecto de ley de Superintendencia de Jubilaciones. pic.twitter.com/pwvPsNnw9r
— FRANCISCA PEREIRA (@Francis970AM) December 12, 2023
Der Bereich um den Kongress und den Lopéz Palast wurde später großräumig abgesperrt. Viele Demonstranten sprachen von der Cartes-Polizei, die sehr hart gegen einfache Demonstranten durchgriff.
In Paraguarí sperrten Ande-Mitarbeiter die Ruta 1 und forderten den Rücktritt des Präsidenten, der sich bisher ruhig verhielt und kein Statement abgab. Am Wochenende spräche man noch vom Abändern einiger Klauseln, doch wie man sieht hat die Dickköpfigkeit bisher gewonnen.
📌 Sindicalistas llaman a movilización nacional tras aprobación de la ley de Superintendencia de Jubilaciones en el Senado.
🔸 Sitrande exige liberación de sus agremiados detenidos.
🔸 Marcharán hasta la sede central de la ANDE.#NPY #NosConecta pic.twitter.com/I9kZhM3dl7
— NPY Oficial (@npyoficial) December 12, 2023
Derzeit finden sich zahlreiche Demonstranten ein, um gegen das Gesetzesprojekt auf die Straße zu gehen.
Wochenblatt / Abc Color / X / Última Hora
DerEulenspiegel
Die Rentenrücklagen dürfen NIEMALS zur „Verfügungsmasse“ der Politiker werden! Wer hier die Axt anlegen will, betreibt ein gefährliches Spiel. Was haben die Colorados unter Führung von Cartes vor? Warum die Eile? Das stinkt ja nun wirkich zum Himmel!
DerEulenspiegel
Was sagen Sie nun „Deutsch-Paraguayo“? Wir sind gespannt auf Ihre Rechtfertigung zu den Vorhaben Ihrer verehrten Freunde, die Axt an die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung legen zu wollen.
Gamma Ray
Diese Regierung wird immer skrupelloser…und wir haben gerade mal 4 Monate mit dieser Marionettenregierung hinter uns. Mann, sind die kriminell im Kongress. Da die Demonstranten viele Ande-Mitarbeiter sind, kann ich nur sagen: Wie gewählt, so geliefert.
Mal sehen, ob die dieses Gesetz beschließen. Gut möglich, dass sie (bzw. Cartes) noch einen Rückzieher machen, so wie bei den Itaipu-Demonstranten. Und hier haben wir es noch mit einer viel stärkeren Interessensgruppe zu tun.