Steht Peña vor einem Amtsenthebungsverfahren?

Asunción: Eine Gruppe von Bürgern reichte beim Abgeordnetenhaus einen Amtsenthebungsantrag gegen den Präsidenten ein und stützt sich dabei auf die nationale Verfassung. Zu den Vorwürfen zählen die Unterzeichnung des Einwanderungsabkommens mit den USA, seine angebliche Verantwortung für den Tod des Abgeordneten Eulalio Gómes und ein Interessenskonflikt mit einer Bank.

Ein Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Santiago Peña wurde letzten Freitag gemäß Artikel 225 der nationalen Verfassung bei der Abgeordnetenkammer eingereicht. Das Dokument muss vom Parlament geprüft werden, um zu entscheiden, ob es formal bearbeitet werden soll.

Zu den in der Anklageschrift geführten Gründen zählt die Unterzeichnung des Einwanderungsabkommens mit den Vereinigten Staaten, das die Kläger als “Abtretung von Souveränität“ bezeichnen.

Der Staatspräsident wird außerdem für den Tod des Kongressabgeordneten Eulalio “Lalo“ Gómes Batista verantwortlich gemacht und ihm wird aufgrund seiner Verbindungen zur ueno-Bank ein Interessenkonflikt vorgeworfen.

Gemäß dem Verfahren muss die Petition mindestens einem Abgeordneten vorgelegt und von einem angenommen werden, damit sie im Kongress behandelt werden kann. Geschieht dies nicht, verliert die Petition an Boden.

Verfahrensablauf

Damit ein Amtsenthebungsverfahren im Abgeordnetenhaus durchgeführt werden kann, ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Wird die Zustimmung erteilt, geht das Verfahren an den Senat über, der in solchen Fällen als Urteilsgremium auftritt.

Wochenblatt / El Nacional / Beitragsbild Archiv