US-Behörde OFAC strich Horacio Cartes von ihrer Liste sanktionierter Personen

Washington D.C.: Das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hat den ehemaligen paraguayischen Präsidenten Horacio Cartes und das Unternehmen Tabacalera del Este S.A., gegen das es 2023 Sanktionen verhängt hatte, von seiner Liste der benannten oder gesperrten Personen gestrichen. Der ehemalige Präsident freute sich, dass sein Name „reingewaschen” worden sei.

„In diesem Fall hat die Regierung der Vereinigten Staaten entschieden, dass unter den gegenwärtigen Umständen Sanktionen gegen Horacio Cartes und die mit ihm verbundenen Unternehmen nicht mehr notwendig sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken, und daher nicht mehr mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten vereinbar sind“, erklärte Leanne Cannon, Sprecherin der US-Botschaft in Paraguay, am Montag.

Am Montag aktualisierte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums seine Liste der speziell benannten und gesperrten Personen und strich den ehemaligen paraguayischen Präsidenten Horacio Cartes (2013-2018) und das Unternehmen Tabacalera del Este S.A. (Tabesa), deren Hauptaktionär der ehemalige Präsident war, von der Liste.

Diese Maßnahme hebt die Sanktionen auf, die das US-Finanzministerium im Januar 2023 gegen den ehemaligen Präsidenten Cartes verhängt hatte, als die US-Regierung den ehemaligen Staatschef auf ihre Liste der gesperrten Personen setzte und US-Bürgern verbot, Geschäfte mit dem paraguayischen Politiker oder mit ihm verbundenen Unternehmen zu tätigen: Tabacos USA, Bebidas USA, Frigorífico Chajha und Dominicana Acquisition.

Im März desselben Jahres nahm das US-Finanzministerium Tabesa in die Liste der gesperrten Personen auf, aus der es nun wieder gestrichen wurde.

Unabhängig davon läuft derzeit ein Verwaltungsverfahren vor dem State Department, um die Einstufung als „signifikant korrupt“ aufzuheben, was aktuell nicht der Fall ist. „Die Visa-Frage wird getrennt von der wirtschaftlichen Sanktion der OFAC behandelt, und dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, erklärte Cartes‘ Anwalt Pedro Ovelar.

Diese Wirtschaftssanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Cartes und mit ihm verbundene Unternehmen wurden verhängt, nachdem das US-Außenministerium Cartes im Juli 2022 als „signifikant korrupt” eingestuft und ihn beschuldigt hatte, vor, während und nach seiner Amtszeit als Präsident korrupte Handlungen begangen zu haben.
Zu den Vorwürfen, die das US-Finanzministerium zur Rechtfertigung der Sanktionen gegen Cartes anführte, gehörten angebliche Zahlungen in Höhe von rund 10.000 Dollar an Mitglieder der Colorado-Partei als Gegenleistung für die Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur sowie monatliche Bestechungsgelder an Abgeordnete, nachdem er die Präsidentschaft erreicht hatte.

Cartes: „Mein Name wurde reingewaschen”

Der ehemalige Präsident Cartes veröffentlichte heute in den sozialen Netzwerken eine Erklärung, in der er bekräftigt, dass „heute Gerechtigkeit geübt wurde”, und sagte, er nehme „mit Demut und Zufriedenheit die Nachricht von der Aufhebung der OFAC-Sanktionen gegen mich” entgegen.

„In diesen Jahren habe ich geschwiegen, aus Respekt vor den Institutionen und weil ich immer darauf vertraut habe, dass sich die Wahrheit durchsetzen würde. Dieser Tag ist nun endlich gekommen”, heißt es in der Erklärung.
Der ehemalige Präsident Cartes sprach auch der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seine „Anerkennung“ dafür aus, „dass sie objektiv und mit Gerechtigkeitssinn gehandelt hat, indem sie alle relevanten Umstände und die Verdienste meiner Verteidigung geprüft hat“.

„Heute wurde mein Name reingewaschen“, heißt es in dem Text weiter.

Von Cartes veröffentlichter Text

Cartismo und die USA: Von Spannungen zu Freundschaft

Die Sanktionen gegen Cartes und seine Einstufung als „signifikant korrupt“ erfolgten während der vorherigen Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden, dem Rivalen des Republikaners Trump.

Die Maßnahmen gegen den ehemaligen Präsidenten führten zu ständigen Spannungen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung von Präsident Santiago Peña, einem politischen Verbündeten von Cartes, der sogar die Ausweisung des damaligen US-Botschafters in Paraguay, Marc Ostfield, forderte, der die Sanktionen verkündet hatte.

Mit der Wahl von Trump verbesserte sich jedoch das Verhältnis zwischen beiden Regierungen.

Kürzlich ernannte Präsident Peña den ehemaligen Cartes-Senator Gustavo Leite, einen persönlichen Freund des ehemaligen Präsidenten Cartes, zum Botschafter Paraguays in Washington. Dieser erklärte, er werde sich nicht für die Aufhebung der Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten einsetzen, sagte jedoch, er werde seine Meinung, dass diese Maßnahmen „unfair” seien, äußern, wenn er danach gefragt werde.

Wochenblatt / Abc Color