Asunción: Die Staatsanwältin Liz Medina hat eine ehemalige Friedensrichterin aus Luque, eine Gerichtsbeamtin, einen Zusteller, einen Gerichtsvollzieher, den Anwalt einer Firma sowie zwei mutmaßliche Zeugen angeklagt. Die Vorwürfe lauten: Rechtsbeugung, Erstellung und Verwendung falscher öffentlicher Dokumente sowie Falschaussage.
Die Masche der „Schuldschein-Mafia“
Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden bei einem Exekutionsverfahren (Zwangsvollstreckung wegen unbezahlter Wechsel) systematisch Unregelmäßigkeiten begangen:
Falsche Benachrichtigungen: Der Anwalt der Firma Comaco SRL forderte vom Gericht Sanktionen gegen eine Schuldnerin, basierend auf Zustellungen, die in Wirklichkeit nie stattgefunden hatten.
Falschberichte der Beamten: Die Gerichtsbeamtin informierte die Richterin fälschlicherweise darüber, dass die Mitteilungen ordnungsgemäß zugestellt worden seien und die Beklagte nicht erschienen sei, um ihre Unterschrift auf den Wechseln anzuerkennen.
Vorsätzliche Urteile: Obwohl die Richterin laut Staatsanwaltschaft wusste, dass die Zustellungen nicht korrekt erfolgt waren, ordnete sie die Fortsetzung des Verfahrens an. Im Oktober 2015 unterzeichnete sie schließlich das Urteil zur Versteigerung des Vermögens der Betroffenen.
Gefälschte Protokolle: Der Gerichtsvollzieher gab fälschlich an, Pfändungen und Zahlungsaufforderungen vor Ort in Luque vollstreckt zu haben.
Ziel der Manipulation
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass alle Beteiligten bewusst zusammenarbeiteten, um den Zivilprozess voranzutreiben, obwohl sie wussten, dass die verklagte Person nie ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde. Dies ermöglichte es der klagenden Firma, schnell und ohne Gegenwehr Titel zur Versteigerung von Eigentum zu erhalten.
Die Staatsanwältin beantragte anstelle von Untersuchungshaft alternative Maßnahmen (wie Meldeauflagen oder Kautionen), um das Verfahren zu sichern.
Hintergrund: Der Fall der „Schuldschein-Mafia“ ist in Paraguay ein riesiger Skandal. Vor Kurzem gaben Minister des Obersten Gerichtshofs bekannt, dass bereits über 35.000 Verfahren identifiziert wurden, die mit dieser betrügerischen Methode in Verbindung stehen könnten.
Wochenblatt / Última Hora
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