Besetzte Straßen und unklare Regeln: Der wachsende Konflikt zwischen Anwohnern und Nachtlokalen

Asunción: Die Nutzung öffentlicher Flächen durch Bars und Veranstaltungen sorgt für Unmut in der Nachbarschaft. Im Fokus steht eine geltende Verordnung, die zwar existiert, aber nicht immer konsequent durchgesetzt oder kontrolliert wird.

Die Nutzung von Straßen und Gehwegen in Asunción ist zu einem spannungsgeladenen Thema zwischen Anwohnern, Geschäftsleuten und Behörden geworden. Jenseits von Einzelfällen, die für Polemik sorgen, liegt das Kernproblem in der Einhaltung – oder Nichteinhaltung – der Regeln für den öffentlichen Raum.

Erbe der Pandemie

Wie Stadtrat Pablo Callizo erklärte, gibt es seit 2020 eine geltende Verordnung, die es Lokalen, Nachbarschaftskommissionen oder Organisationen erlaubt, die Nutzung öffentlicher Flächen zu beantragen. Diese Maßnahme entstand im Kontext der Pandemie, um die wirtschaftliche Erholung trotz sanitärer Einschränkungen zu erleichtern. Obwohl sich die Rahmenbedingungen geändert haben, ist die Vorschrift nach wie vor in Kraft.

Callizo detaillierte, dass die Sperrung von Straßen – ob teilweise oder vollständig – zulässig ist, sofern eine kommunale Genehmigung vorliegt. Dafür müssen Interessenten ein Verfahren durchlaufen, das mehrere Dienststellen bis zur endgültigen Genehmigung durch die Stadtpolizei passiert. Er stellte jedoch klar, dass eine Erlaubnis den Organisatoren keinen Freibrief ausstellt.

„Es gibt klare Bedingungen: Uhrzeiten, Lärmpegel, Abfallentsorgung. Die Anwohner dürfen nicht beeinträchtigt werden“, so Callizo. Er betonte, dass die Einhaltung der Regeln entscheidend sei, um Konflikte in Wohngebieten zu vermeiden.

Fehlende Kontrollen als Hauptproblem

Das Problem liegt laut Callizo jedoch in der mangelnden Kontrolle: „Es gibt Fälle, in denen Straßen ohne Genehmigung gesperrt werden und die Stadtverwaltung nicht eingreift. Das ist ein offensichtliches Versagen.“ Diese Situation nährt das Gefühl von Unordnung und Ungleichheit bei der Anwendung der Regeln.

Die Anwohner äußern zunehmend Erschöpfung angesichts dessen, was sie als Missbrauch betrachten. Sie beklagen alles – von Ruhestörungen bis hin zur vollständigen Besetzung von Gehwegen, was den Fußgängerverkehr behindert und teils sogar unhygienische Zustände schafft.

Möglichkeiten der Beschwerde

Angesichts dieser Unregelmäßigkeiten erinnerte Callizo daran, dass es Beschwerdemechanismen gibt. Bürger können sich an die kommunale Verkehrspolizei (PMT) oder an die Aufsichtsbehörden wenden, um Verstöße zu melden. Sollte eine Straße ohne Genehmigung gesperrt worden sein, kann sogar die sofortige Wiederöffnung verlangt werden.

Wochenblatt / El Nacional