Asunción: Der Senator Gustavo Leite schlägt vor, zunächst rund 500 Milliarden Guaranies an entbehrlichen Ausgaben einzusparen und diese Mittel vor allem für Arzneimittel umzulenken. Langfristig sollen Einsparungen von rund 400 Millionen US-Dollar erreicht werden. In einem Interview erläuterte er eine neue Logik für die Haushaltsplanung, räumte Widerstände im Staatsapparat ein und stellte die Politiker vor eine klare Entscheidung: Die Abstimmungen werden öffentlich zeigen, wer Reformen unterstützt und wer sie blockiert.
Leite fordert Einschnitte bei entbehrlichen Ausgaben
Der Senator Gustavo Leite rückt die Höhe und die Verteilung der Staatsausgaben erneut in den Fokus. Sein Plan sieht vor, Mittel aus Bereichen abzuziehen, die er für entbehrlich hält – und diese vor allem der Gesundheitsversorgung und anderen grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung zukommen zu lassen.
In dem Interview betonte der Politiker der regierenden Partei ANR-Honor Colorado, sein Vorschlag richte sich weder gegen Staatsbedienstete noch sei es eine willkürliche Streichung von Leistungen. Vielmehr gehe es gezielt um Ausgaben, deren Kürzung oder Streichung das Funktionieren der Behörden nicht beeinträchtige.
„Wir sollten nicht über Privilegien reden, sondern über entbehrliche Ausgaben“, erklärte Leite. Entscheidend sei die Frage: Welche Ausgaben lassen sich verringern, ohne dass der Staat seine Pflichtaufgaben vernachlässigt?
„Entbehrlich bedeutet: Der Staat erleidet keinerlei Nachteil, wenn diese Mittel nicht ausgegeben werden. Wir können sie streichen oder anderweitig verteilen“, erläuterte er.
Erster Schritt: rund 500 Milliarden Guaranies umschichten
Bevor das langfristige Ziel von rund 400 Millionen US-Dollar an Einsparungen angegangen wird, schlägt Leite einen Versuch vor – noch im laufenden Haushaltsjahr.
Gemeinsam mit dem Senator Antonio Barrios hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der rund 500 Milliarden Guaranies an entbehrlichen Ausgaben einsparen und unmittelbar für den Kauf von Arzneimitteln verwenden soll.
Das Vorhaben soll zeigen: Es gibt durchaus Spielräume im Staatshaushalt, um dringende Bedarfe zu decken – ohne sofort neue Steuern zu erheben oder weitere Schulden aufzunehmen.
„Was in diesem Jahr noch übrig ist: Lasst uns 500 Milliarden Guaranies an entbehrlichen Posten kürzen und dieses Geld der Gesundheit zugutekommen lassen“, sagte er.
Leite wies nachdrücklich auf die Dringlichkeit hin: Fehlende oder verspätete Arzneimittelversorgung kostet Leben. „Ein Medikament, das nicht rechtzeitig verabreicht wird, kann kein Leben retten. Darum geht es im Kern.“
Von 500 Milliarden Guaranies zu 400 Millionen US-Dollar
Die erste Maßnahme ist nur der Anfang einer umfassenderen Reform. Leite geht davon aus, dass sich langfristig rund 400 Millionen US-Dollar an Einsparungen oder Umschichtungen erzielen lassen – auf Basis derselben Kriterien, dann berechnet auf ein volles Haushaltsjahr.
„Diese 400 Millionen kommen aus denselben Bereichen, die wir jetzt benennen – hochgerechnet auf das gesamte Haushaltsvolumen“, erläuterte er.
Dazu sollen alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben der öffentlichen Verwaltung überprüft werden – nach einer neuen Prioritätenordnung. Nicht mehr: Was wünscht sich jede Behörde? Sondern: Was braucht das Land, um seine Kernaufgaben zu erfüllen?
Gesundheit, Bildung, innere Sicherheit und Justiz zuerst
Der Kern des Vorschlags besteht darin, die Haushaltsplanung umzukehren: Zuerst die Kosten für die vier zentralen Bereiche berechnen – Gesundheit, Bildung, innere Sicherheit und Justiz.
„Zuerst errechnen wir, was nötig ist, um diese vier Bereiche in hoher Qualität zu gewährleisten. Dieser Betrag ist die unveränderliche Grundlage des Haushalts – und dieser Betrag steht fest“, so Leite.
Erst wenn diese Versorgung und die Bezahlung der Staatsbediensteten sichergestellt sind, sollen die verbleibenden Mittel auf die übrigen Einrichtungen verteilt werden.
Auch Zusammenschlüsse oder Schließungen von Behörden möglich
Leite schließt tiefgreifendere Strukturentscheidungen nicht aus. Paraguay müsse sich fragen, ob jede Behörde noch benötigt werde. „Wenn Strukturen doppelt vorhanden sind oder überflüssig geworden sind – dann müssen wir auch über Zusammenschlüsse oder Schließungen reden. Davor dürfen wir keine Angst haben.“
Ziel sei es nicht, den Staat um des Staates willen zu verkleinern, sondern sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie den Menschen unmittelbar zugutekommen. „Priorität hat eine gute Versorgung mit Gesundheitsleistungen, Bildung, Sicherheit und Recht.“
Jede Abstimmung wird öffentlich Rechenschaft ablegen
Der Vorschlag wurde bereits im Senat eingebracht. Leite erwartet unterschiedliche Meinungen – genau diese Debatte soll den Plan verbessern. „Man wird fragen: Warum nicht etwas weniger hier? Warum nicht noch etwas dort? Genau diesen Austausch wollen wir anstoßen.“
Er zeigt sich zuversichtlich, dass die erste Maßnahme beschlossen wird – und dass sie den Anfang einer stetigen Verbesserung der öffentlichen Haushalte bildet.
„Die Menschen verlangen einen Staat, der ihnen dient – nicht nur der Bürokratie“, sagte er. Doch genau das stößt auf Widerstand: Kürzungen bei Prämien, Reisekosten, Überstunden und anderen gewohnten Leistungen stoßen naturgemäß auf Ablehnung in Teilen der Verwaltung – zumal in einem Wahljahr.
Wer Reformen blockiert, riskiert Wählerstimmen
Leite ist überzeugt: Nicht die Befürworter von Einsparungen werden bestraft, sondern diejenigen, die sie ablehnen. „Die Abstimmungen werden öffentlich protokolliert. Man wird sehen, wer dafür ist, wer dagegen ist – und warum. Das wird im Plenarsaal gefilmt und dokumentiert.“
„Die Bürger werden es erkennen: Wer sich der Einsparung entbehrlicher Mittel verweigert, verliert an Ansehen. Wer aber für die Reform eintritt, wird Unterstützung in der Bevölkerung finden“, so seine Überzeugung.
„Die Bürger haben uns Politiker satt“
Leite äußerte sich ungewöhnlich kritisch über die Stimmung im Land: „Die Bürger haben uns Politiker satt.“ Er räumte ein, auch Teil des Systems zu sein – doch die Bevölkerung habe ein Recht darauf, Lösungen zu verlangen, die der Staat auch tatsächlich umsetzen kann.
Zugleich warnte er vor unerfüllbaren Versprechen: „Wir wollen Fortschritt, wir wollen Verlässlichkeit – aber ohne Populismus. Wir können nicht Leistungen versprechen, die wir uns nicht leisten können.“
Arzneimittel statt entbehrlicher Ausgaben – das sei ein konkretes, ehrliches Signal: „Wir kürzen Überflüssiges und geben es denen, die es brauchen. Das ist ein echter Wandel.“
Die Regierungspartei muss vorangehen
Leite weist auch seiner eigenen Partei eine besondere Verantwortung zu: Als stärkste politische Kraft und als Regierungspartei habe die ANR die Pflicht, Reformen voranzutreiben. „Als Partei der nationalen Identität muss die Colorado-Partei mit gutem Beispiel vorangehen.“
Erst vor wenigen Wochen, am 22. Juli, kehrte Leite in den Senat zurück – nach rund einem Jahr als Botschafter Paraguays in den USA. Seine neue Agenda: Haushalt entrümpeln, Staatsapparat verschlanken. Zuerst geht es um die 500 Milliarden Guaranies. Gelingt das, steht als nächstes das größere Ziel an: 400 Millionen US-Dollar freisetzen – und die Logik des Staates dauerhaft umkehren.
Wochenblatt / El Nacional
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