Ausgabe von Staatsanleihen über 2 Milliarden US-Dollar zur Schuldentilgung vorgeschlagen

Asunción: Der Senator Gustavo Leite (HC) schlägt die Emission von Staatsanleihen in Höhe von rund 2 Milliarden US-Dollar vor, um die aufgelaufenen Schulden des Staates gegenüber Lieferunternehmen zu begleichen.

Er empfiehlt eine Laufzeit von 30 Jahren, um sofortige Liquidität zu erhalten und zugleich die Zinsbelastung gering zu halten. Vor allem aber gehe es darum, die offenen Forderungen der Unternehmen endlich zu begleichen – sonst drohe die Versorgung der Öffentlichkeit einzubrechen.

„Viele staatliche Zulieferer stehen kurz vor dem Bankrott und können die Belastungen nicht länger tragen. Wie wollen wir von Unternehmen, denen wir zwischen 1,5 und 1,6 Milliarden US-Dollar schulden – darunter Apotheken- und Straßenbaufirmen – verlangen, dass sie Steuern zahlen, wenn wir ihnen selbst das geschuldete Geld nicht auszahlen?“, betonte er.

Paraguays Kernproblem sei derzeit die sogenannte „Drehtür-Politik“: Gelder, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, würden immer wieder zur Bedienung alter Staatsschulden verwendet.

Zugleich verlangt Leite eine klare Verantwortungszuweisung und Sanktionen. Er richtet den Vorwurf vor allem gegen den ehemaligen Minister für Wirtschaft und Finanzen (MEF), Carlos Fernández Valdovinos – der seit Beginn der Regierung von Santiago Peña für die Haushaltskonsolidierung zuständig war.

„Mein Vorschlag lautet: Eine Anleihe über 2 Milliarden US-Dollar emittieren – in welcher Höhe auch immer nötig. Das eigentliche Problem aber ist: Das Finanzministerium hat drei Jahre lang den Anstieg der inländischen Staatsschulden unter den Teppich gekehrt. Minister Fernández Valdovinos handelte äußerst verantwortungslos. Eines Tages erklärte er den ‚Kriegszustand für die Wirtschaft‘, nannte uns eine Schuldensumme – aber sagte uns weder, wie hoch sie genau ist, noch wie sie entstanden ist – und dann ging er einfach nach Hause“, kritisierte der Abgeordnete.

„Wir müssen diese Schulden begleichen. Aber die Verantwortlichen müssen benannt und untersucht werden. Sollten sie pflichtwidrig oder rechtswidrig gehandelt haben, muss die volle Härte des Gesetzes gegen sie angewendet werden“, forderte er nachdrücklich.

Zur geplanten Änderung des Haushaltsgesetzes empfahl er, nach erfolgter Schuldentilgung wieder die Obergrenze von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Vor allem aber brauche es Transparenz bei den inländischen Staatsschulden, damit sich solche Verspätungen und Zahlungsausfälle künftig nicht wiederholen.

Wochenblatt / Última Hora