Medien, Zivilgesellschaft und Richter im Visier: Wenn Parteistrukturen den Staat vereinnahmen

Asunción: Sie holen sich jeden und sie haben einen Plan. Ich fürchte verantwortungslose Politiker mehr als ein Erschießungskommando. Es gibt gezielte Schachzüge und eine Strategie, meine lieben Paraguayer.

Dieser Prozess begann bereits zu Beginn der aktuellen Präsidentschaftsperiode in der Führungsetage des Cartismo. Zuerst trafen die Maßnahmen die Oppositionellen, die zu den ersten Opfern dieses machiavellistischen Szenarios wurden. In nächtlichen Hinterzimmer-Treffen versucht der Cartismo, uns mit skandalösen Argumenten in die Knie zu zwingen.

Angriffe auf Zivilgesellschaft, Medien und die Justiz

In einem zweiten Schritt gerieten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier – zumindest jene zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, ohne dem Lager treu zu sein. Wohlgesinnte Organisationen bleiben hingegen unangetastet, wie das Beispiel der Kommunalorganisation OPASI zeigt, die den Bürger finanziell schädigt, ohne behördliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Anschließend richtete sich der Fokus auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Durch schmutzige, mit Millionen aus öffentlichen Mitteln finanzierte Kampagnen wird ein klares Ziel verfolgt: Die systematische Zerstörung jeglichen Vertrauens in die Berichterstattung.

Nach der Generalrechnungsprüfung und dem Magistratsrat gerät nun der Oberste Gerichtshof ins Visier. Besorgniserregende Gerüchte betreffen Mitglieder der Verfassungskammer sowie als unabhängig geltende Richter wie Victor Ríos, Gustavo Santander und Manuel Ramirez Candia.

Passt auf, Bürger Paraguays. Wir müssen wachsam bleiben, denn sie greifen nach der Machtübernahme – und sie folgen einem klaren Plan.

Wochenblatt / Megacadena Kattya González