Unfassbarer Justizirrtum: Frau verbrachte vier Tage wegen einer Strafe im Gefängnis, für die sie vor 10 Jahren begnadigt wurde

Aufgrund eines mit mehr als zwölf Jahren Verspätung und ohne Aktualisierung der Prozessdaten versandten Schreibens nahm die Polizei Carmen Estigarribia Vda. de Sanabria fest. Eine Richterin musste angesichts der offensichtlichen Nachlässigkeit des Justizsystems ihre sofortige Freilassung anordnen.

Das paraguayische Justizsystem ist um ein neues Kapitel der Bürokratie und administrativen Nachlässigkeit reicher. Carmen Estigarribia Vda. de Sanabria, eine Frau, die 2016 nach einer Begnadigung durch den Präsidenten ihre Freiheit wiedererlangt hatte, landete im September dieses Jahres wegen einer verspäteten und unvollständigen gerichtlichen Anordnung erneut hinter Gittern.

Der Ursprung des Falls und die Verurteilung

Die Justizgeschichte von Carmen Estigarribia begann vor Jahren, als ein Strafgericht am 13. Februar 2014 das endgültige Urteil Nr. 15 fällte und verhängte gegen sie wegen illegalen Drogenbesitzes und -handels eine Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Die Frau war im Frauengefängnis Buen Pastor inhaftiert, bis ihr die Begnadigung durch den Präsidenten zugutekam. Damals ordnete die Justiz ihre Haft im Frauengefängnis Casa del Buen Pastor an.

Die Begnadigung durch den Präsidenten

Weniger als zwei Jahre nach ihrer Verurteilung gewährte die Exekutive Estigarribia am 6. Januar 2016 durch das Präsidialdekret N° 4736 zusammen mit einer Gruppe von Insassinnen verschiedener Strafanstalten des Landes die traditionelle Begnadigung durch den Präsidenten. Die Begnadigung durch den Präsidenten für Carmen Estigarribia wurde während der Amtszeit von Horacio Cartes als Staatsoberhaupt gewährt.

Am selben Tag unterzeichnete das Vollstreckungsgericht die offizielle Anordnung (A.I. Nr. 1 und Schreiben Nr. 10), die ihre sofortige Freilassung verfügte. Der Beschluss wurde dem Justizministerium, der Haftanstalt Buen Pastor, der Nationalpolizei und der Wahljustiz zugestellt. Mit diesem Schritt war das Verfahren abgeschlossen und die Frau erlangte ihre Freiheit zurück.

Eine veraltete Anordnung im Jahr 2026

Am 10. Juli 2026 übermittelte ein Gerichtsschreiber des auf organisierte Kriminalität spezialisierten Strafgerichts N° 4 der Nationalpolizei das Schreiben Nr. 200, mit dem das im Februar 2014 gegen Carmen Estigarribia ergangene Verurteilungsurteil mitgeteilt wurde.

Das bedeutet, dass das Gericht mehr als 12 Jahre brauchte, um diese Benachrichtigung an die Polizei zu senden, und – was noch schwerwiegender ist – dies tat, ohne die Akte zu prüfen oder klarzustellen, dass die Frau bereits zehn Jahre zuvor begnadigt worden war.

Grundlos festgenommen

Auf der Grundlage dieses veralteten und unvollständigen Dokuments nahmen Polizeibeamte Carmen Estigarribia am vergangenen 29. September 2026 fest.

Eine Frau arbeitet als Schöffin/Schriftführerin im Saal für mündliche Verhandlungen. Als die Polizeibehörden den Irrtum bemerkten, versuchten sie, das Gericht zu kontaktieren, das die Anordnung erlassen hatte, um Klärung zu bitten, erhielten jedoch keine Antwort.

Angesichts des Ausbleibends einer Antwort und nachdem sie mehr als 48 Stunden in der Frauenabteilung der Justizbehörde festgehalten worden war, reichte die Verteidigung der Frau unverzüglich eine verfassungsrechtliche Garantie ein, um ihre Freilassung zu fordern.

Freilassung und Ermittlung gegen die Verantwortlichen

Der Fall landete bei der Ermittlungsrichterin Lici Teresita Sánchez (Beitragsbild). Nach Einsichtnahme in das Vorstrafenregister und Prüfung der offiziellen Beschlüsse zur Begnadigung von 2016 stellte die Richterin fest, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gab, die Bürgerin weiterhin in Haft zu halten.

Angesichts der Schwere des Sachverhalts ordnete die Richterin die sofortige Freilassung von Carmen Estigarribia an. Darüber hinaus verfügte sie die Übermittlung aller Unterlagen an die Dienstaufsicht des Obersten Gerichtshofs, um das Vorgehen des Justizpersonals zu untersuchen, das an der Ausstellung eines verspäteten, fehlerhaften und im Nachgang unbeantworteten Dokuments beteiligt war, was zu einem unrechtmäßigen Freiheitsentzug einer Person führte.

Wochenblatt / Abc Color