Asunción: Paraguays Justizsystem steht vor einer wegweisenden Weichenstellung. Die Parlamentarische Kommission für Umstrukturierung und Modernisierung des Staates unter dem Vorsitz des Abgeordneten Diosnel Aguilera nimmt einen ambitionierten Gesetzentwurf unter die Lupe: Das Gesetz zum “Programa de Trabajo Penitenciario Autogestionado“ soll Menschen in Haft erstmals den Zugang zu strukturierter, würdevoller und rechtmäßig vergüteter Arbeit ermöglichen.
Der Vorstoß adressiert die strukturellen Notstände im paraguayischen Strafvollzug – von chronischer Überbelegung bis hin zum weitgehenden Fehlen wirksamer Resozialisierungsangebote. Durch die Einrichtung von Produktivwerkstätten, Allianzen mit der Privatwirtschaft und gezielte Qualifizierungsprogramme soll der Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und hoher Rückfallquote durchbrochen werden.
Gezielte Mittelverwendung: Opferschutz und Eigenverantwortung
Der Entwurf verfolgt ein klares ökonomisches und soziales Konzept für die erwirtschafteten Einnahmen:
-Kostenbeteiligung: Ein Teil der Vergütung dient der Deckung von Unterbringung, Verpflegung und Grundbedarf der Insassen.
-Familienabsicherung: Direktüberweisungen zur Unterstützung der Angehörigen außerhalb der Haftanstalten.
-Opferentschädigung: Zweckgebundene Mittel zur Wiedergutmachung entstandener Schäden bei den Opfern.
-Resozialisierungsfonds: Ansparen eines Startkapitals für die Zeit nach der Haftentlassung.
Rechtssicherheit und Transparenz im Fokus
Um Missbrauch oder Zwangsarbeit im Keim zu ersticken, verankert die Initiative strikte menschenrechtliche Standards: Die Teilnahme ist ausnahmslos freiwillig.
Für die behördliche Kontrolle sieht der Entwurf die Gründung einer spezialisierten Aufsichtsbehörde vor – der Unidad de Supervision del Trabajo Penitenciario unter dem Justizministerium. Sie wird mit umfassenden Auditierungs- und Kontrollbefugnissen ausgestattet, um Arbeitsbedingungen zu überwachen und Transparenz bei der Finanzverwaltung sicherzustellen.
Wochenblatt / El Nacional
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