Asunción: Die schleppende Auszahlung für bereits fertiggestellte Infrastrukturprojekte entwickelt sich zu einer finanziellen Katastrophe für die öffentliche Hand – und trifft die Steuerzahler mit voller Härte.
Durch die ständigen Zahlungsverzögerungen entstehen dem Staat gigantische Doppelkosten: Einerseits müssen vertraglich vereinbarte Verzugszinsen an die privaten Bauunternehmen gezahlt werden, andererseits fallen hohe Zinslasten für die Ausgabe von Staatsanleihen an, die aufgenommen werden müssen, um den aufgelaufenen Schuldenberg überhaupt abzutragen.
Die jüngste Tranche des Ministeriums für öffentliche Bauten (MOPC) im vergangenen Monat lag bei mageren 277 Milliarden Guaranies – obwohl die fällige Summe weit über 500 Milliarden Guaranies lag. Dieser erneute Zahlungsverzug erzeugt unvermeidbar massive Mehrkosten, für die die Exekutive keinerlei Verantwortung übernimmt und die Zeche stattdessen der Bevölkerung aufbürdet.
Fehlplanung im Haushalt füttert die Ausgaben-Schneeball-Lawine
Gefahr im Verzug: Angesichts der erneuten Verzögerung im September stellt sich in Finanzkreisen die drängende Frage, ob es für den Staat nicht deutlich günstiger wäre, direkt Anleihen zu emittieren, um die Altschulden auf einen Schlag zu tilgen. Damit könnte das ruinöse Spiel der doppelten Zinszahlung gestoppt und das unkontrollierte Anwachsen des Haushaltsdefizits verhindert werden.
Aus dem MOPC sickerte durch, dass die minimale Auszahlung auf fehlende Budgetmittel zurückzuführen sei. Dies wirft erneut ein Schlaglicht auf die Mängel und die Fahrlässigkeit staatlicher Institutionen bei der Erstellung des Gesamthaushalts. Die chronische Mittelknappheit ist zu einem Dauerzustand geworden, der die strukturellen Überforderungserscheinungen des Staatsapparats offenlegt.
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