Präsident Peña trat wegen Ueno-Bank-Skandals zurück

Asunción: Der Antrag auf Amtsenthebung war bereits vor zwei Tagen von der Opposition gestellt worden. Doch die landesweiten Proteste der vergangenen zwei Nächte bewegten auch viele Politiker der Colorado-Partei dazu, ihre Haltung zu überdenken – mit dem Entschluss, der am heutigen Vormittag Konsequenzen zeigte.

Nachdem Horacio Cartes noch vor einem Tag schnelle Hilfe und verantwortliches Handeln vom Präsidenten gefordert hatte – und daraufhin lediglich die laue Zusicherung von Peña erhielt, die Schuldigen der Ueno-Pleite würden der Justiz zugeführt (obwohl Peña selbst als Drahtzieher der gesamten Aktion gilt) –, schwenkte der Ex-Präsident heute um. Er erklärte öffentlich, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Santiago Peña unterstützen zu wollen.

Doch selbst zu diesem Zeitpunkt war Peña noch gewillt zu kämpfen. Erst als die außerordentliche Sitzung im Abgeordnetenhaus begann und offenkundig wurde, dass alle 80 Abgeordneten für seine Entlassung stimmen würden, gelangte er zu der Einsicht, dass ein Rücktritt das Beste für das Land wäre.

Nun übernimmt Vizepräsident Pedro Alliana das Amt des Staatschefs, anstatt bis 2028 warten zu müssen. Da er dadurch die Amtszeit vollendet, darf er 2028 laut Verfassung nicht erneut kandidieren, womit die politische Zukunft des Landes extrem spannend wird. Die Verfassung sieht vor, dass bei einem Rücktritt in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein neuer Vizepräsident gewählt werden muss. Da nun jedoch bereits drei Jahre und vier Monate vergangen sind, wird ein neuer Vizepräsident direkt vom Präsidenten ernannt. Der Kongress muss damit jedoch einverstanden sein.

Wochenblatt

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