Die Macht ist weg: Warum dieser Staatschef trotz Amt am Ende ist

Asunción: Der Skandal um die Pleite der ueno Bank hat sich längst von einer schweren Erschütterung des Finanzsystems zu einer existenziellen Belastungsprobe für Präsident Santiago Peña ausgewachsen. Zwar deuten die politischen Machtverhältnisse in der Abgeordnetenkammer derzeit darauf hin, dass die Regierungsmehrheit ein formal von der Opposition angestrebtes Amtsenthebungsverfahren abblocken kann, doch ein parlamentarischer Sieg in Mburuvicha Róga bedeutet längst keine politische Rettung.

Für die Zukunft des Staatsoberhauptes zeichnet sich ein düsteres Szenario ab: Ein Erhalt des Amtes, der mit dem endgültigen Verlust von Vertrauen und politischer Handlungsfähigkeit erkauft wird.

Ein Pyrrhussieg im Kongress

Sollte es der Regierungsspitze gelingen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beginn eines Verfahrens zu verhindern, bleibt dies ein rein rechnerisches Ergebnis. Die Risse innerhalb der regierenden Colorado-Partei und die anhaltende Empörung in der Bevölkerung wiegen schwerer als das Abstimmungsergebnis. Die Beweise und Enthüllungen rund um die ueno bank haben das Bild einer Führung hinterlassen, die vorrangig Einzelinteressen und Finanzinstitute schützte, anstatt die Stabilität des Landes und die Unabhängigkeit der Institutionen wie der Zentralbank von Paraguay (BCP) zu bewahren.

Selbst wenn Peña formal im Amt bleibt, ist das politische Kapital seiner Amtszeit weitgehend aufgebraucht. Das für Reformen, Investitionsförderung und Gesetzgebungsverfahren unerlässliche Vertrauen der Märkte, der Bürger sowie der eigenen Partei lässt sich nicht durch Parteidisziplin erzwingen.

Politische Lähmung statt Führungskraft

Ein Präsident, der ein Amtsenthebungsverfahren nur knapp und unter massivem politischen Feilschen übersteht, geht geschwächt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die künftige Zusammenarbeit im Kongress wird von Dauerzugeständnissen und Erpressbarkeit geprägt sein. Wichtige Vorhaben zur Konsolidierung der Staatsfinanzen oder zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Krise drohen im parlamentarischen Tauziehen zu stranden.

Damit steht Peña vor einer Zwickmühle: Zwar mag er die Präsidentschaft behalten, doch die zur Regierungsführung notwendige Autorität und die Handlungsfreiheit sind dahin. Der ueno-Skandal hat das Fundament seiner Administration irreparabel beschädigt – eine Rückkehr zur politischen Normalität scheint ausgeschlossen.

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