Der große Raubzug an den Renten: Wie Paragraphen für das ueno-Desaster verbogen wurden

Asunción: Mit fast 900 Millionen US-Dollar an öffentlichen Geldern und ebenso vielen aus den Pensionskassen hat sich der Betrug der ueno bank zum größten Betrug der Geschichte entwickelt. Für diese gigantische Finanz-Zockerei mit Staatsgeldern wurden verschiedene Gesetze angepasst, die der Rechtsanwalt Gustavo Reinoso hier im Detail erläutert.

Das finanzielle und politische Erdbeben, das die Präsidentschaft von Santiago Peña in der kurzen Zeitspanne von drei Tagen nach dem Zusammenbruch der ueno bank versenkte, legte ein verflochtenes Geflecht aus verbundenen oder fiktiven Unternehmen, unbesicherten Krediten und gewagten Investitionen an nationalen sowie ausländischen Börsen offen – mit Geldern, die in erster Linie von der Öffentlichkeit eingeworben wurden.

Dies geschah über eine aggressive Marketingkampagne: Rückvergütungen für die Nutzung ihrer Zahlungsmittel, hohe Zinsen für Sparer und Investoren, das Sponsoring von Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen sowie eine hartnäckige Werbepräsenz in den Medien.

Die große Finanzierungsquelle der ueno bank war das Geld der Einrichtungen und Organe des nationalen Staates: Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, die Kasse für Ruhegehälter und Pensionen der öffentlichen Bediensteten, das Institut für Soziale Fürsorge (IPS), die Pensionskasse der Bediensteten der ANDE, die Pensionskassen der binationalen Wasserkraftwerke Itaipú und Yacyretá sowie eine Unzahl öffentlicher Einrichtungen und Dienststellen.

Ex-Präsident Peña und seine Komplizen verübten die größte Kapitalflucht mit Staatsgeld in der bedrängten Geschichte der öffentlichen Finanzen Paraguays, die vorläufig auf ungefähr neunhundert Millionen US-Dollar beziffert wird.

Kaum ist das Gesetz gemacht, ist die Falle fertig

Die Spitze der kriminellen Organisation, die den Betrug der ueno bank durchführte, nimmt Peña ein.

Er leitete die Ausführung des Betrugs, ordnete die Einlagen des Geldes des Staates und der Sozialversicherung in dem gescheiterten Bankinstitut an, und während seiner Amtszeit kam es, angetrieben durch offizielle Hilfe, zum schwindelerregenden Wachstum von ueno auf dem lokalen Finanzplatz. Der Weg des Geldes endete in den Taschen von Peña, seinen Familienangehörigen und Vertrauten. Jenseits des Textes trügerischer Protokolle und öffentlicher Urkunden wissen alle Paraguayer, vom ersten bis zum letzten, dass die ueno bank Eigentum des damaligen Präsidenten der Republik, Santiago Peña Palacios, war.

Der Ex-Präsident erreichte seine kriminellen Ziele nicht ohne Hilfe; die Mitwirkung der offiziellen Gruppe der Colorado-Partei war entscheidend dafür, dass er die notwendigen Erleichterungen für das Leerräumen der Bank erhielt.

Die Mitwirkung der Abgeordneten der Colorado-Mehrheit, begleitet von “kollaborationsbereiten“ Oppositionellen, war entscheidend für eine Reihe von Gesetzesänderungen, die den großen Betrug ermöglichten.

Die Lockerung der Kontrollnormen für Finanzinstitute, die Abmilderung der Regulierung bezüglich privater Interessenkonflikte von Beamten in ihren Funktionen im öffentlichen Dienst und die Beseitigung von finanziellen Sicherheitsanforderungen für die Anlage von Vorsorgegeldern stellen Gesetzes- und Regulierungsänderungen dar, die notwendig waren, um die Millionen-Veruntreuung zu ermöglichen.

Die Pensionen an der großen Spekulationsbörse

Auf Initiative der Exekutive wurde das Gesetz Nr. 7235/2023 verabschiedet und verkündet, das die Aufsichtsrolle des Staates über die Ruhegehalts- und Pensionskassen (EJP) regelt, wodurch die Kontrolle der Pensionsgelder zentralisiert und die Möglichkeit eröffnet wurde, dass diese Ressourcen in Staatsinstrumente (Schuldtitel und Anleihen) oder öffentliche Projekte investiert werden.

Die Norm ermächtigt die Kassen dazu, bis zu 55 % ihrer Gelder in Banken und 25 % in Anleihen und öffentliche Schuldtitel zu investieren. Das neue Gesetz löste die mehr als gerechtfertigte Befürchtung aus, dass die Pensionsressourcen schlecht verwaltet oder zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet werden könnten.

Parallel dazu änderte das Institut für Soziale Fürsorge (IPS) seine interne Regelung und verlangte für die Anlage seines Geldes in Bankinstituten fortan eine “A“-Bewertung, während es zuvor die Bewertung “A-Py Fuerte“ verlangt hatte. Zudem wurde die Grenze für Bankinvestitionen des IPS aufgegeben, die zuvor bei 100 % des geprüften effektiven Eigenkapitals der empfangenden Bankinstitute festgelegt war.

Nach der Aufhebung dieser Obergrenze im November 2024 tätigte das IPS Einlagen bei der ueno bank, die weit über der realen Rückzahlungsfähigkeit der Bank lagen.

Das Gesetz der Lockerung der Prävention und die Interessenkonflikte

Das Gesetz Nr. 7236/2024 lockerte seinerseits die rechtliche Regelung zur Prävention, Korrektur und Sanktionierung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst. Diese drastische Flexibilisierung beschnitt den Umfang der Präventivkontrollen. Ehemalige Beamte wurden ausgeschlossen, womit die Gesetzgebung nur noch auf aktive Beamte anwendbar war; die Beschränkungen für den Wechsel von öffentlichen Beamten in den privaten Sektor und umgekehrt – die sogenannten “Drehtüren“ – wurden beseitigt; das Erfordernis, mögliche Interessenkonflikte mit der Familiengruppe des Beamten zu erklären, wurde gestrichen; und schließlich wurden die Sanktionen für Verstöße auf einfache Verwarnungen oder Geldbußen reduziert.

Es ist anzumerken, dass Carlos Carvallo Spalding unter dem ursprünglichen Gesetz Nr. 7089/2023 wegen seiner Eigenschaft als Ex-Präsident der Financiera Ueno niemals die Präsidentschaft der Zentralbank von Paraguay erlangt hätte.

Die Festnahme von Peña und die Zukunftsperspektiven in der ANR

Dass das Rücktrittsgesuch von Peña abgelehnt wurde, um stattdessen unehrenhaft aus dem Stuhl der Lopez katapultiert und festgenommen zu werden, um sich strafrechtlich für seine Handlungen zu verantworten, war eine Erleichterung für das Land.

Jedoch erzeugen die nachsichtigen Samthandschuhe, mit denen die Beamten der Jurisdiktionsbehörde – insbesondere die von Emiliano Rolon geleitete Staatsanwaltschaft – den angeklagten Ex-Mandatsträger behandeln, Beunruhigung.

Trotz der starken Hinweise darauf, dass Peña konspirierte, um eine Struktur zur Begehung strafbarer Handlungen zu organisieren und zu leiten, wird die kriminelle Vereinigung, eine im Art. 239 des Strafgesetzbuches typisierte Verhaltensweise, in der Anklageschrift der eingreifenden Staatsanwälte nicht erwähnt.

Sie beschränkten sich darauf, ihn wegen Untreue als Anstifter und Verwaltung zum eigenen Vorteil als Täter anzuklagen.

Der neue Regierungsapparat versucht, einen Schutzgürtel um den Betrug von ueno und seine Hauptakteure zu ziehen, das Narrativ zu säen, dass er nicht verstrickt sei, und Peña sowie Konsorten mit der geringstmöglichen Schärfe zu bestrafen. Aber der Skandal der ueno bank entspringt den Eingeweiden der politischen und wirtschaftlichen Macht, die Honor Colorado repräsentiert. Es ist nicht unmöglich, sich vorzustellen, dass die Konsequenzen des Falls ueno zu einem intensiven internen Machtkampf der Colorado-Partei führen, vor einem Szenario, in dem die Führung von Horacio Cartes keine Nachfolger von Format findet.

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