Asunción: Das Abgeordnetenhaus akzeptierte das Veto der Regierung gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragte Budgeterhöhung um mehr als 60 Milliarden Guaranies. Obwohl Honor Colorado diese verteidigten, geht man nun mit der Regierung konform.
Die Abgeordnetenkammer akzeptierte gestern das Veto der Regierung gegen die Budgeterhöhung der Staatsanwaltschaft für 2022, die nun vom Senat geprüft werden muss.
Der ursprünglich vom Kongress bewilligte Betrag belief sich auf mehr als 64.707 Milliarden Guaranies, die u.a. für die Schaffung von 577 neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen waren. Im Wesentlichen handelt es sich um 40 staatsanwaltschaftliche Einheiten, die vom Finanzministerium finanziert werden und die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpfen sollen, so das Argument, das nach dem Mord an Staatsanwalt Marcelo Pecci vorgebracht wurde.
Der Liberale Eusebio Alvarenga sprach sich für das Veto aus und erklärte, dass die Generalstaatsanwaltschaft “nicht mehr als republikanische Institution” funktioniere und dass Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez es verdiene, durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt zu werden.
“Sandra Quiñónez ist ein Feind des Volkes, des Anstands und der objektiven Untersuchung. Sie gewährt einigen Bereichen Straffreiheit und anderen Verfolgung”, sagte er.
Raúl Latorre, Mitglied von Honor Colorado, rief seinerseits dazu auf, das Veto abzulehnen und wies darauf hin, dass die Erhöhung zu besseren Instrumenten für die Verbrechensbekämpfung führen könnte. “Wir können nicht von einem Engagement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sprechen, wenn wir den Institutionen keine Instrumente an die Hand geben”, sagte er.
Die Regierung begründete die Ablehnung damit, dass sich die Auswirkungen auf den Haushalt für den Rest des laufenden Haushaltsjahres auf 16 Milliarden Guaranies belaufen, während sich die Auswirkungen für das gesamte Jahr auf 49 Milliarden Guaranies belaufen würden, d. h. auf Mittel, über die das Schatzamt nicht mehr verfügt.
Die ursprüngliche Forderung belief sich auf 117 Milliarden Guaranies aber der Kongress genehmigte eingangs nur eine Erhöhung auf 64.707 Milliarden Guaranies.
Quiñónez begründete ihren Antrag auf Aufstockung der Mittel mit der Tatsache, dass die Ressourcen der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung verschiedener Straftaten nicht ausreichen, und dass die Zahl der im Land operierenden transnationalen kriminellen Organisationen zunehme.
Trotz der zahlreichen Kritik an der Verwaltung dieser Institution forderte Sandra Quiñónez dieses Geld, um allen Beamten, die weniger als 10 Millionen Guaranies verdienen, eine Gehaltserhöhung von 15 % zu gewähren, die Zulagen für Staatsanwälte zu verdoppeln und 539 neue Stellen zu schaffen.
Letzteres sei der Fall, weil “die wenigen von uns, die dort sind, Wunder vollbringen”.
Wochenblatt / Abc Color / Última Hora
Heinz1965
Wenn das Budget gleich bleibt und der einzelne Koruptie mehr Geld will muss er seinen Kollegen den Stuhl absagen. Dann verteilt dich das Geld in die Taschen weniger Personen. Das ist durchaus hilfreich, um dad Personal zu begrenzen
Hüpfindianer
Wow, diese korrupte Frau – für jeden der keine Tomaten auf den Augen hat oder haben will, ein Doggie der korrupten Coloradopartei – verschlingt für 10 Millionen US-Dollar Hamburger jährlich – was man ihr jedoch gar nicht ansieht – und will noch mehr Geld haben, um sich ein paar mehr davon zu leisten.
Mehr Plata für hiesig korrupte und untätige Staatsanwaltschaft darf es erst geben, wenn diese Frau genügend Hamburger verschlugen hat, sodass nach dem Platzen nur noch ein Fleck übrig geblieben ist. Und der Putze eine Lohnerhöhung geben, die diese Sauerei aufputzen muss.
Gamma Ray
“Sandra Quiñónez ist ein Feind des Volkes, des Anstands und der objektiven Untersuchung. Sie gewährt einigen Bereichen Straffreiheit und anderen Verfolgung”
Kann man 100 % unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre Pflichten entweder gar nicht oder völlig falsch, indem Leute ohne oder mit lächerlichen Beweisen einfach in U-Haft gesteckt werden und dann einfach “vergessen” werden, siehe Fall von Bredow.
Der Fall verursacht bei mir weiterhin deprimierende Zustände. Ein Mann und seine minderjährige Tochter wurden ermordet, Spuren wurden offenbar nicht korrekt aufgenommen oder absichtlich verwischt, es wurden drei Bekannte des Opfers einfach so festgenommen, zwei von ihnen sind immer noch in Haft (fast ein Jahr jetzt ohne Prozess) und es ist mehr als offensichtlich dass da ein ganz anderer, wohl großer Fisch, dahintersteckt, die von der Staatsanwalt NICHT im Visier genommen wird.
Das kann man nicht mehr als “Versagen” beschreiben, das ist eher aktive kriminelle Beteiligung.
Einzelfall? Fragen Sie mal Herrn Oberüber, oder die Familie Sapeño oder den Deutschen (Name fällt mir nicht mehr ein), der wegen angeblicher Pädophilie eingesperrt wurde, weil bei ihm eine Kohlezeichnung eines Frauenkörpers und ein uralter Teddybär gefunden wurden.
Hüpfindianer
Hiesig Vollprofi-Kindergartenstaatsanwaltschaft kann ihre Arbeit auch gar nich machen. Ich bin nicht für Zustände wie in DÖCHL, wo die Beatmeten und Behördeten vom Beatmeten- und Behördenhüüüüsli gleich aus jeder Mücke einen Elefanten machen. Nein. Aber hier funktioniert es überhaupt nicht, wenn hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei als 1. Instanz am Tatort nix taugt. Da kann auch hiesig Vollprofi-Kindergartenstaatsanwaltschaft später nix mehr machen. Hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei kommt entweder gar nicht, oder muss gleich weiter zum nächsten dringenden Fall (Kaffee und Kuchen unter dem Mangobaum), oder wird vom hiesig Basura-TV herbeigerufen, die dann schon mal für die hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei ein paar Aufnahmen vom Tatort gemacht hat, oder hiesig Polizei kommt mit Pistölchen, Stiefelchen und Teerere-Krügchen, mehr haben se ja nicht, nicht einmal Kreide, Graphitbleistifte, Bleistiftspitzer, Tesa-Rolle, vielleicht gerade noch ihr privates Nokia 3310 als high-res Polizeicam. Ne, hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei taugt als 1. Instanz am Tatort schon mal nix. Da könntens der hiesig Vollprofi-Kindergartenstaatsanwaltschaft Gelder noch so aufstocken. Bis einen Tat bei hiesig Vollprofi-Kindergartenstaatsanwaltschaft auf dem Tisch liegt, hat die Angelegenheit schon viele hohle Hände gewechselt und die Angelegenheit bleibt ein Geschichtchen mit sieben Siegeln.
Für den Staat allemal kostengünstig, da er sich nicht einmischt. Ein Fall dann für die Anwälte, die mit ihren Geschichtchen möglichst viel Plata abgarnen. Für diese auf jeden Fall lohnenswert.
Eine Ahndung von Straftaten vom Amteswegen gibt es hier nicht. Außer einer lässt sich beim Klauen von Kugelschreibern auf frischer Tat in der Bank erwischen. Aber sonst, ne, muss jeder selbst gucken, wie er zu seinem Recht kommt. Ähnlich wie das Rechtssystem in Gongo und Sambi.