Abgeordnetenhaus befasst sich erneut mit dem ITV Einstellung

Asunción: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses brachten das Thema ITV (technische Fahrzeugkontrolle) auf die Tagesordnung, wo es nächste Woche behandelt wird. Dabei soll eine Aussetzung von mindestens einem Jahr erreicht werden, erklärte Carlos Soler von der Partei Geliebtes Vaterland.

Das Gesetz welches eine technische Fahrzeuginspektion vor der Erteilung der städtischen Befähigung notwendig macht wurde mit dem Gesetz 3.850 im Jahr 2009 beschlossen und in anderen Gesetzen (4.460 und 4.856) modifiziert beschlossen.

Das Projekt die ITV zu suspendieren wird seit Januar studiert bzw. wartet seitdem auf Behandlung.

Soler bekräftigte erneut, dass es notwendig sei die Normeinführung wenigsten bis dann zu verschieben, bis alle Fehler und Unklarheiten im Gesetztext verschwunden sind und bis sich jeder über seine Rolle bei der Durchführung klar ist. Der originale Gesetzestext 3.850 wurde vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Die Modifizierungen unter anderen Nummern sind gleichsam wie der erste Text fehlerbehaftet.

Der Gesetzgeber unterstreicht, dass er nicht die ITV für immer aussetzen will sondern nur bis das juristische Durcheinander geklärt ist.

„In diesen Höhen weiß niemand so genau ob und wie die Norm gültig ist. Diverse Städte haben erneute Verfassungsklagen eingereicht, andere haben sich entschieden und unterstützen sie nun (mennonitische Kolonien im Chaco). Um was wir bitten ist die Zeit um ein logisch nachvollziehbares Gesetz zu formulieren was allen Ansprüchen gerecht wird, sagte Soler.

(Wochenblatt / Abc)

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