Abgeordnetenhaus verschiebt auf unbestimmte Zeit die Behandlung des Themas Ausnahmezustand

Asunción: Nachdem am gestrigen Montag recht zügig von der Mehrheit der Senatoren die Zustimmung für den Ausnahmezustand kam, zeigte sich heute dass das Abgeordnetenhaus da ganz anderer Meinung ist.

Sie halten heute nichts von der Behandlung des Themas, verschoben es und einigten sich auch ein Schreiben, womit der Regierungschef Fernando Lugo aufgefordert wird ohne ihre Zustimmung des Notstands die militärischen Ressourcen des Landes für den Kampf gegen die EPP einzusetzen.

Somit gibt es auch kurze Sicht keinen Ausnahmezustand in den Provinzen San Pedro und Concepción.

Mit dem Ausnahmezustand hätte die Regierung mehr Handlungsfreiheit bei der Bekämpfung erlangt. Ein verfassungsmäßig zugestandenes Versammlungsrecht hätte es genauso wenig gegeben wie Anträge auf Haftverlegung von einem zum anderen Ort wegen heimatlicher Nähe.

Nach dem gestrigen grünen Licht für die Entscheidung teilte das Militär mit, ihr drei Tucano Kriegsflugzeuge nach Concepción zu verlegen.

(Wochenblatt / Abc / Última Hora)

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