Abgeordneter drängt auf ITV Verschiebung bis 2015

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Asunción: Carlos Soler (PPQ) teilte mit, um die Aufschiebung der ITV Gültigkeit bis 2015 zu bitten, da die Norm unklar und konfus sei. Am morgigen Mittwochmorgen um 09.00 Uhr wird er den Antrag zur Aufschiebung der technischen Fahrzeugkontrolle im Kongress einreichen. Die permanente Kommission muss sich dem Thema annehmen, da derzeit Kongressferien sind.

Soler meint dass neben der Unklarheit des Gesetzestextes erst mal wichtig wäre was die Städte dazu sagen, warum die Anzahl der Werkstätten im Land so gering ist und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der das vorhergehende Gesetz (nur mit anderen Prozentsätzen und Gebühren) als verfassungswidrig einschätze und stoppte. Es gibt 129 Städte, die darum baten, dass das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird. In den Städten darf normalerweise keine Kontrolle durchgeführt werden. Zuletzt sollten die Prüfungskosten nach den Charakteristiken des Autos und nicht per Kategorie gefordert werden.

Am vergangenen 4. Oktober 2012 hat das Abgeordnetenhaus die Einstellung des ITV Gesetzes 3.850/09 missbilligt. Die Einstellung wurde von Senator Ramón Gómez Verlangieri präsentiert und vom Senat angenommen, jedoch nicht vom Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus hat in der gleichen Sitzung eine Kostensenkung um 50% ratifiziert. Am 28. Dezember 2012 nahm der Senat das Gesetz an und am 2. Januar 2013 setzte Federico Franco es in Kraft.

(Wochenblatt / La Nación)

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1 Kommentare zu “Abgeordneter drängt auf ITV Verschiebung bis 2015”

  1. Peter

    Was ein Scherbenhaufen! Das Problem liegt m.E. darin, dass die Städte keine ITV durchführen dürfen. Das wäre sinnvoller als nur wenige, große Prüfzentrem einzurichten. Gerade gestern hatte ich erlebt, dass einige Menschen von der Gemeindeverwaltung wieder weggeschickt wurden, weil sie für ihr Moto keine ITV-Bestätigung hatten. Die sollen dann mit ihrem Moto nach San Lorenzo oder Col. Oviedo fahren und dort die ITV machen? Das sind Strecken, die man keinem zumuten kann und darf. Daher wäre es sinnvoll, wenn die Städte zu mindest die Prüfung für Motos machen dürften. Aber die großen Abzocker wollen das nicht, weil sie dann evt. ein wenig weniger in der Tasche haben.
    Und, mit verlaub gesagt, haben die Städte keinen Arsch in der Hose, sonst wäre das ganz anders gelaufen.