Asunción: Die Soldaten sollen in Grenzstädten zu Bolivien, Paraguay und Brasilien zur Überwachung und Beobachtung eingesetzt werden. Im Falle eklatanter Auffälligkeiten sind sie befugt, Personen vorübergehend festzuhalten.
Argentinische Medien berichteten, dass das Militär im Rahmen der Operation Julio Argentino Roca, die auf Anordnung der Regierung des Nachbarlandes die Stationierung von rund 10.000 Soldaten an der Nordgrenze zu Bolivien und Paraguay sowie an der Grenze zu Brasilien vorsieht, ermächtigt wurde, Zivilisten vorübergehend festzunehmen, wenn diese auf frischer Tat Verbrechen begehen. Dies bestätigte Verteidigungsminister Luis Petri (Beitragsbild).
Er erklärte, dass das Gesetz die Streitkräfte dazu ermächtige, die Grenzkontrollen zu verstärken, und die Möglichkeit einer Festnahme auf frischer Tat in allen Verfahrensordnungen der Provinzen des Landes vorgesehen sei.
Die Operation soll offiziell diese Woche beginnen
Zunächst hieß es, das Militär werde in Gebieten fernab der Ballungszentren und außerhalb offizieller internationaler Grenzübergänge operieren, um “strategische Informationen“ für die Landesverteidigung zu beschaffen. Auch um die Sicherheit der Land-, Fluss- und Luftgrenzen zu stärken.
Nach Angaben der Regierung von Präsident Javier Milei werden Angehörige der Streitkräfte in unbewohnte ländliche Gebiete entlang der Nord- und Nordostgrenze Argentiniens entsandt, weit entfernt von offiziellen Grenzübergängen, um bei der Verbrechensbekämpfung und dem Schutz des Territoriums zu helfen.
Bei ihren Patrouillen und der Informationsbeschaffung werden sie Drohnen, mobile Radargeräte, Hubschrauber, Kommunikationsgeräte und Flugzeuge einsetzen. Minister Petri hat jüngst angekündigt, dass das Militär bei seinen Operationen Zivilisten festnehmen könne.
Auf seinem X-Account argumentierte der argentinische Verteidigungsminister: „Alle an Argentinien grenzenden Länder setzen ihre Streitkräfte zur Kontrolle und Überwachung ihrer Grenzen ein. Die USA haben dies erst im Januar angekündigt. Warum sind manche Leute hier so schockiert?“ fragte er.
Seiner Meinung nach sei die Entscheidung, Truppen an die Grenze zu schicken, “eine umstrittene Maßnahme für alle, die Drogenhändler, Terroristen und Gewaltverbrecher verteidigen. Wählen Sie, auf welcher Seite Sie stehen“, bekräftigte er.
Der Militäreinsatz war bereits vor Monaten angekündigt worden
Im vergangenen Oktober kündigte die argentinische Regierung ihre Absicht an, Kontroll- und Überwachungsaufgaben in Gebieten durchzuführen, in denen es keine von der Nationalgendarmerie bewachten Grenzübergänge gibt. Zu den von ihnen genannten Herausforderungen im Verteidigungsbereich zählten unter anderem transnationale kriminelle Gruppen, Drogenhandel, Terrorismus und die sie unterstützenden Netzwerke, illegale Fischerei, illegaler Bergbau und Menschenhandel.
Paraguayischer Verteidigungsminister sagt, er sei sich der Fortschritte bewusst
General Óscar González Cañete, Minister für Nationale Verteidigung, berichtete, dass nach einem Treffen mit seinem argentinischen Amtskollegen Petri, das vor einigen Tagen in der Stadt Clorinda stattfand, beschlossen wurde, koordinierte Arbeiten unter Einbeziehung von Militärpersonal beider Nationen durchzuführen.
Parallel dazu erklärte er zu Veröffentlichungen, denen zufolge Argentinien 10.000 Soldaten in die Grenzgebiete zu Paraguay und Bolivien schicken werde, dass er sich dieser militärischen Entwicklungen bewusst sei, er wisse jedoch nicht, wie viele Soldaten wirklich an die Grenze zu Argentinien entsandt würden.
„Ich kenne die genauen Informationen nicht, aber die Anzahl der Soldaten, die sie entsenden können, sollte kein Grund zur Sorge sein, da sie dies auf ihrem eigenen Territorium tun und Maßnahmen gegen die Bürger ihrer jeweiligen Länder ergreifen werden. Das sollte absolut kein Grund zur Sorge sein. Wir haben keine konkrete Zahl. Es geht nicht darum, Soldaten in Reih und Glied aufzustellen und wie eine Mauer zu agieren. Das ist kein Vergleich zu den USA und Mexiko“, berichtete er.
„Die Maßnahmen werden koordiniert durchgeführt, jeder auf seinem Gebiet und nach seinen eigenen Gesetzen und Vorschriften. Mit uns ist dies eine koordinierte Aktion. Die organisierte Kriminalität ist grenzüberschreitend, daher müssen die Sicherheitskräfte entschlossen und mit einem grenzüberschreitenden System vorgehen, damit wir der organisierten Kriminalität erfolgreich entgegentreten können“, erklärte der Verteidigungsminister abschließend.
Wochenblatt / Ultima Hora
zardoz
Man braucht ja auch keine Grenze wenn sie nicht bewacht wird oder angeblich nicht bewacht werden kann. In weiterer Folge braucht es dann auch keine Einwanderungsgesetze und auch keine Staatsbürgerschaften und natürlich auch keine Pandemiespiele wenn da ist wer einfach kommt.
Daher wäre jetzt die Frage wie das mit Asyl geregelt werden würde? Geht man mit dem Zauberwort obergrenzenlos einfach durch und ist dann mal da? Dann fangen wir wieder mit dem ersten Satz oben an. Auf die Antwort bin ich gespannt.