Asunción: Vier ausländische Tageszeitungen befassten sich innerhalb der letzten Tage mit dem Thema Paraguay und kommen gemeinsam zu der Auffassung, dass die verhängte Strafe gegen Paraguay nach Lugos Absetzung ungerechtfertigt war. Natürlich findet man in Regierungsnahen Kreisen der Nachbarländer sicherlich die zehnfache Menge an Zeitungen, die die Entscheidung rechtfertigt. Eines jedoch scheint damit auch klar, egal wie das Ringen um eine Lösung aussieht oder ausgeht, keiner der beiden Seiten schaffte sein Pendant von seiner Schuld zu überzeugen.
So lange Innenpolitik innenpolitisch ist und Außenpolitik außenpolitisch und zwischenstaatliche Verträge dieses nicht vermischen, und ab dem Moment in dem Paragrafen so formuliert sind, dass sie keine Spielräume mehr in der Auslegung zulassen, erst dann wird sich so etwas wie am 22. Juni 2012 geschehen nicht wiederholen.
Die brasilianische Tageszeitung O Globo erklärte in einem Artikel, dass nicht einmal der Papst Paraguay und Brasilien vereinen konnte, da Horacio Cartes nicht der Einladung von Dilma Rousseff gefolgt sei. Entgegengesetzt der 143 Jahre andauernden diplomatischen Beziehung mit Paraguay haette Rousseff sich dazu entschieden ihren Kanzler (Außenminister) nach Asunción zu entsenden um die Abwahl von Fernando Lugo zu unterbinden. O Globo bezeichnet diesen Vorfall als Niederlage ohne Präzedenzfall der brasilianischen Diplomatie.
Die argentinische Tageszeitung La Nación schießt sich auf die Idee ein, „dass nachdem alle Staatschefs des Mercosur erklärten zur Amtsübernahme von Cartes nach Asunción kommen zu wollen, Argentinien einen Schritt bei Seite gehen könnte um ihm die temporäre Präsidentschaft ab 1. Januar 2014 Paraguay anzubieten“. Die Entscheidung aus dem Vorjahr sieht die Zeitung ebenfalls als Wechsel der argentinischen Außenpolitik mit seinem Nachbar. „Vielleicht können wir uns so aus der unwohlen Situation befreien in der wir uns mit unserem Bruderland befinden“, wurde da geschrieben.
„Die Würde hat einen Name – Paraguay“, betitelt die Tageszeitung La Nación aus Costa Rica ihren Artikel zum Thema. Sie signalisiert, dass Asunción nicht in das bolivarianische Spiel mit eintritt weil Anstand ein Sinnbild für Ehre ist. Paraguay sagt nein zum aktuellen Mercosur, Bund welcher sich derzeit durch Abhängigkeiten des Zusammenlebens und einem Spiel von nicht respektierten Demokraten profiliert.
In der ecuadorianischen Tageszeitung El Comercio war zu lesen, dass einige südamerikanische Regierungen sich über die Einmischung von Nordamerika bzw. Europa in interne Belange echauffieren, sie jedoch im gleichen Moment vergessen, was sie mit ihren Handlungen gegenüber Paraguay verursacht haben.
(Wochenblatt)
Hans Iseli
Auf den Punkt gebracht.
siggi
Man hätte Lugo anklagen und verurteilen müssen. Bisher konnte ihm noch keiner etwas von dem nachweisen, was als Rechtfertigung für diesen Putsch herangezogen wurde.
Wenn man einfach den Präsidenten eines Landes mit wüsten Beschuldigungen stürzen kann, ohne diese auch beweisen zu müssen, dann kann dieser Umsturz nur unrechtlich gewesen sein.
So gehts nicht. Weswegen die Fragestellung im Artikel auch nur von dem rechtlichen Grundproblem ablenken soll. Egal welcher Sichtweise man sich dem Artikel anschliesst, in beiden Fällen würde man sich mit der wirklich rechtlichen Grundlage nicht mehr auseinander setzten.
Die wirkliche Frage lautet immer noch: “Hat Lugo wirklich Verfehlungen begangen, welche seine Absetzung rechtfertigen würden?”
Man müsste Lugo doch erst mal eine Schuld nachweisen können. Und das kann man scheinbar nicht, weswegen seine Absetzung auch illegal war.
Jan Päßler
Mit Gesetzen und Paragrafen die keinen Spielraum lassen sollten, meinte ich auch alles was einen Präsidenten selbst ohne Schuld stürzen kann. Grundlos sollte niemand für etwas büssen.
Gustav
Lasst mal die Kirche im Dorf Leute!
Lugo wurde seines Amtes enthoben, weil Parlament und Senat ihm das Vertrauen entzogen haben. Die Gründe dafür sind von sekundärer Bedeutung und individuell.