Asunción: Nachdem Die Cartes-Gruppe unter Leitung des Ex-Präsidenten Horacio Cartes die Banco Regional aufkaufte, wechselte ein Getreuer aus der staatlichen Zentralbank (BCP) an die Spitze seines neuen Unternehmens.
Geheime Informationen des Staates werden an private Unternehmen weitergegeben, während ein Gesetz über Interessenkonflikte, das dies verbietet, noch im von HC geleitetem Abgeordnetenhaus auf Eis liegt.
Der jüngste umstrittene Fall war die Kündigung von Diego Duarte Schussmüller, der letzte Woche als Direktor der paraguayischen Zentralbank (BCP) zurücktrat, um den Posten des Exekutivdirektors der zur Cartes-Gruppe gehörenden Banco Regional zu übernehmen.
Es gibt einen Gesetzesentwurf zu Interessenkonflikten, der die Drehtür verbieten würde, d.h. wenn ein hochrangiger Beamter zu einem privaten Unternehmen wechselt und von seiner früheren öffentlichen Position profitiert.
Der Entwurf schlummert jedoch im Abgeordnetenhaus, ohne dass auch nur eine Stellungnahme des Ausschusses vorliegt, was vor allem auf Hindernisse seitens des Honor Colorado zurückzuführen ist.
Doch obwohl Marito diese Praxis in Frage stellt, setzt sich seine politische Bewegung, nicht für Lösungen ein und treibt den bereits vorgelegten Gesetzentwurf nicht voran.
Der Kongressabgeordnete Hugo Ramírez von der Fuerza Republicana ist bisher das einzige Mitglied der Colorado-Partei, das sich zu diesem Thema geäußert hat.
In ähnlicher Weise wechselte Carlos Fernández Valdovinos vom Präsidenten von BCP zum Direktor von Banco Basa. Ein weiterer ist Santiago Peña, der Präsidentschaftskandidat von Honor Colorado. Er ist derzeit Direktor der Banco Basa, war Finanzminister und ehemaliges Mitglied der BCP.
Ein weiterer verräterischer Akt war, als Cartes nach Beendigung seiner Amtszeit als Präsident der Republik den ehemaligen Präsidenten der Nationalen Zementindustrie (INC), Jorge Méndez, als Manager seines Zementunternehmens Cementos Concepción (Cecon) anstellte und dabei wertvolle Informationen nutzte. Cartes gründete das Zementunternehmen, nachdem er während seiner Regierungszeit das italienische Zementunternehmen Colacem, das sich in Concepción niederlassen wollte, behindert hatte.
Dasselbe geschah, nachdem Cartes Enex-Tankstellen eröffnete und seinen ehemaligen Präsidenten von Petropar, Eddie Jara, zum Leiter seines Privatunternehmens ernannte. Enrique Galli Capurro, ein ehemaliger Petropar-Direktor, wechselte ebenfalls zu Enex als Betriebs- und Logistikleiter.
Der ehemalige Industrie- und Handelsminister Gustavo Leite ist ein weiterer hochrangiger Beamter, der in die Privatwirtschaft wechselte. Derzeit ist er Berater von HC Innovations.
Der ehemalige Minister für öffentliche Bauten, Ramón Jiménez Gaona ist Geschäftsführer von Farmacenter, einer Apothekenkette, die kürzlich von der Cartes-Gruppe übernommen wurde.
Abdo stellte diese Fakten sowie die Machtkonzentration im Rahmen der internen Colorado-Partei in Frage, ohne etwas zu unternehmen.
Am 29. März 2021 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Interessenkonflikte definiert, verhindert und sanktioniert und das Gesetz 5295/2014 erweitert, das Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst verbietet. Die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses haben jedoch noch keine Stellungnahme abgegeben, so dass die unbequeme Verordnung in der Bürokratie schlummert.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Personen, die ein öffentliches Amt bekleidet haben, zwei Jahre lang nicht in einem Unternehmen des Privatsektors arbeiten dürfen, mit dem sie in direkter Verbindung standen oder an einem Vertragsabschluss beteiligt waren.
Das Gesetz sieht auch eine eidesstattliche Erklärung der Interessen jedes Beamten, einschließlich der Familienmitglieder, vor, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Wird die Erklärung nicht abgegeben oder werden Daten gefälscht, muss der Beamte eine Geldstrafe zahlen und wird für 10 Jahre von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen.
Auch der von der parlamentarischen Front gegen Korruption und Straflosigkeit vorgelegte Vorschlag sieht ein Verbot der Vetternwirtschaft vor, d.h. keine öffentliche Behörde darf ein Familienmitglied direkt einstellen.
Wochenblatt / Última Hora
Neon Knight
Gehört nicht zum Thema, aber warum werden zu den Videos von Markus Amann die Kommentarspalten deaktiviert? Auch auf der Youtubeseite sind sie deaktiviert. Was hat das für Gründe? Diese Deaktivierung hat in den heutigen Zeiten schon ein bisschen was mit Meinungsunterdrückung zu tun. Hat man Furcht vor unliebsamen Meinungen?
Zu Balmelli das Interview finde ich gut gelungen, auch wenn man von “harter Abrechnung zur Politik” nicht wirklich sprechen kann. Hatte mir da mehr erhofft, aber dennoch gut, dass ein Mann seines Kalibers und seiner Erfahrung sich nicht zu scheu ist, die Probleme im Land anzusprechen.
Deutsch-Paraguayo
Cartes schafft Arbeitsplätze. Marito schafft Arbeitsplätze ab. Er klaute den Arbeitern am 2. Mai einen Arbeitstag und schädigte sie.