Beschlagnahmte Flugzeuge sollen für Evakuierungs- und Rettungsaufgaben an den Staat übergehen ​

Asunción: Der von dem Abgeordneten Luis Federico „Freddy“ Franco vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Beschädigung von Flugzeugen, die für illegale Zwecke genutzt wurden, zu verhindern und ihre Verwendung durch die paraguayische Luftwaffe für Dienste von sozialem Interesse zu ermöglichen.

Im Abgeordnetenhaus wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Beschlagnahmung von Flugzeugen, die beim illegalen Transit innerhalb des Staatsgebiets aufgegriffen wurden, und deren anschließende Übertragung an den paraguayischen Staat vorsieht, damit sie für medizinische Evakuierungen, Such- und Rettungsaktionen und andere Dienste von sozialem Interesse eingesetzt werden können.

Die Initiative geht auf den Abgeordneten Luis Federico Franco zurück, der die Notwendigkeit eines Rechtsinstruments betont, das im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze die rechtliche Situation von Vermögenswerten regelt, die bei der Begehung illegaler Handlungen beschlagnahmt wurden, von der ersten Beschlagnahme bis zur Vollstreckung eines Urteils.

Wie in der Begründung dargelegt, zielt der Entwurf darauf ab, den Verlust, die Beschädigung oder die vollständige Zerstörung der beschlagnahmten Flugzeuge zu verhindern, die derzeit in einem gerichtlichen Depot auf dem Gelände der paraguayischen Luftwaffe stehen und durch den Lauf der Zeit sowie die hohen Kosten für ihre Wartung und Instandhaltung Schaden nehmen.

Der Text hebt hervor, dass die Streitkräfte und insbesondere die paraguayische Luftwaffe diese Flugzeuge optimal nutzen könnten, sei es für die Ausbildung ihres Personals, für medizinische Evakuierungen, Such- und Rettungsaktionen oder andere soziale Zwecke.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Flugzeuge, die bei illegalem Transit angetroffen werden, gemäß den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, des vorliegenden Gesetzes und seiner Vorschriften stets auf gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung beschlagnahmt werden. Außerdem sieht er vor, dass der zuständige Richter die sofortige Übergabe des Flugzeugs an die paraguayische Luftwaffe als gerichtliche Hinterlegung anordnet, die dieses dann unentgeltlich nutzen kann.

Ein weiterer Artikel legt fest, dass die Voruntersuchung von Tatsachen, die auf den illegalen Transit von Flugzeugen hindeuten, innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen durchgeführt werden muss. Nach Ablauf dieser Frist und in Ermangelung von Ansprüchen auf das Eigentum an dem Gegenstand muss der Richter den Verlust des Eigentums, das Erlöschen der Besitzrechte, die Löschung der entsprechenden Registrierung und die Übertragung des Flugzeugs an den paraguayischen Staat, insbesondere an das Verteidigungsministerium und das Kommando der Luftwaffe, erklären.

Der Entwurf sieht auch vor, dass im Falle einer Abweisung der Klage und der Rückgabe des Flugzeugs an seinen rechtmäßigen Eigentümer dieser der Luftwaffe die Kosten für die Abfang-, Transport-, Hangar-, Verwahrungs- und Wartungsmaßnahmen während der Zeit, in der sich das Flugzeug in gerichtlicher Verwahrung befand, zu erstatten hat.

Das Dokument mit dem offiziellen Titel „Über die Beschlagnahme von Flugzeugen im illegalen Transitverkehr” wird von den Beratungsausschüssen der Abgeordnetenkammer geprüft, bevor es schließlich im Plenum behandelt wird.

Wochenblatt / El Nacional