Braucht Paraguay Streitkräfte?

Asunción: Als Reaktion auf die Äußerung des designierten Präsidenten Mario Abdo Benitez, die Wehrpflicht zu revitalisieren, argumentieren einige Politiker und NGOs, dass, nach dem Beispiel von Costa Rica, Paraguay seine Streitkräfte abschaffen sollte, um das Geld besser in Gesundheit und Bildung zu investieren.

Paraguay hat keine Konflikte mit seinen jeweiligen Nachbarstaaten und wählte Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Deshalb ist die offensichtliche Schlussfolgerung, dass Paraguay, in Bezug auf der nationalen Sicherheit auf einer Hypothese von Konflikten, kein Militär braucht.

Was für eine öffentliche Debatte bleibt, ist, ob die Streitkräfte als Garanten der inneren Sicherheit dienen müssen.

Die nächste Regierung muss zu einer organischen Umstrukturierung der Streitkräfte übergehen, sodass sie allen ihren übertragenen institutionellen Aufgaben uneingeschränkt nachkommen kann.

Paraguay hat heute keine Streitkräfte mit organisatorischen und operativen Kapazitäten zur Erfüllung seiner institutionellen Mission zur Verfügung. Sie existieren praktisch nur in den organisatorischen, apparativen und personellen Rollen, die im fiktiven Organigramm des Heeres mit drei angeblichen Armeekorps, jeweils mit einer gleichen Anzahl von Divisionen und Regimenten, eingerahmt sind.

Zur Zeit der Diktatur hatten die Streitkräfte etwa 8.000 Wehrpflichtige sowie 25 Generäle und Admirale im Einsatz. Im Gegensatz dazu sind es heute nur 792 Berufssoldaten und 3.032 Wehrpflichtige in den drei Teilstreitkräften (gemäß dem Gesamthaushalt der Nation 2018). Obwohl es absurd erscheint, ist die Zahl der aktiven Generäle und Admirale auf 82 angestiegen.

Jedes Jahr steigen die Zahlen der Absolventen von der Militärakademie und anderer militärische Bildungseinrichtungen. Bei den Offizieren und Unteroffiziere ist der Anteil doppelt so hoch wie die unter der Stroessner-Diktatur.

Es überrascht nicht, dass, obwohl der Haushalt des Ministeriums für Nationale Verteidigung (307.168.884 USD) nur 1,04% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt, er fast vollständig für die Gehälter von militärischem Personal und der Zivilverwaltung verbraucht wird. Es fehlen dann Ressourcen für die Investitionen bei der Anschaffung von Geräten und / oder Waffen. Nicht zu vergessen taktische Übungen für die Einsatzbereitschaft von Kampfeinheiten.

Über die Lehrmission hinaus müssen die Streitkräfte eines Landes in der Lage sein, bei Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen und Unwettern, schnell und effektiv humanitäre Hilfe zu leisten, wenn sie die Kapazität der zuständigen zivilen Einrichtungen überschreiten.

Das Gesetz Nr. 1337/99 “über die nationale Verteidigung und die innere Sicherheit“, das während der laufenden Regierung geändert wurde, ermächtigt den Präsidenten der Republik, Kampfeinheiten der Streitkräfte für Maßnahmen der inneren Sicherheit einzusetzen, das heißt, für seine Intervention in Konfliktzonen, wenn Bedrohungen für die innere Sicherheit festgestellt werden, die die effektiven Fähigkeiten der Nationalpolizei gefährden oder übersteigen.

Die Schaffung der Task Force (FTC) durch das Dekret Nr. 103 vom 24. August 2013 von Präsident Cartes unterzeichnet beinhaltete die Anwendung des oben genannten Gesetzes zur Bekämpfung einer Terrorgruppe, die sich selbst als paraguayische Volksarmee bezeichnet ( EPP). In fast fünf Jahren Einsatz im Norden der Ost-Region konnte die FTC, die von Elementen der Streitkräfte mit Unterstützung der Nationalpolizei und des Nationalen Anti-Drogen-Sekretariats (Senad) angeführt wird, die winzige Terrorgruppe nicht neutralisieren. Sie dominiert weiter die Departements von Concepción und San Pedro. Ein dramatischer Umstand, der die Unfähigkeit der Streitkräfte aufzeigt, ihre institutionelle Aufgabe, die innere Sicherheit zu schützen, zu erfüllen. Was passiert erst, wenn es eine Naturkatastrophen gibt?

Aus den obigen Erwägungen geht klar hervor, dass Paraguay unter diesen Bedingungen eigentlich nicht berechtigt ist, Streitkräfte zu haben.

Es ist daher zwingend notwendig, dass die nächste Regierung eine vollständigen organisatorischen Umstrukturierung der Streitkräfte vornimmt, mit gut ausgebildetem Personal, mit modernen Waffen und technologischen Mitteln, um die taktischen Einsätze zu rationalisieren, damit sie alle institutionellen Missionen treu erfüllen kann.

Wochenblatt / ABC Color