Camilo Soares erwartet neue Anzeige wegen Vertrauensbruch

Asunción: Abgeordnete der Partei „Geliebtes Vaterland“ werden am heutigen Morgen Camilo Soares, Vorsitzender des Notstandssekretariats mit Erlaubnis, bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte anzeigen. Grund dafür sind die zwei errichteten Wasserentsalzungsanlagen im Chaco die mit weniger Geld gebaut wurden als was angegeben wurde, laut dem staatlichen Kontrollorgan „Controlería General“.

Die Verteilung der Spende Venezuelas von 1 Million US-Dollar, die damals getätigt wurde um die Brände im Chaco zu löschen, soll ebenso untersucht werden. Einen offiziellen Abschlussbericht gab es in keinen der Fälle.

Carlos Soler und Sebastián Acha, beides Abgeordnete der Partei Patria Querida, werden heute Morgen Camilo Soares anzeigen, um endlich Licht ins Dunkel des Sekretariats zu bringen, was anscheinend anders als andere Kostenvoranschläge in Milliardenhöhe machen konnte, ohne sie auch nur ansatzweise einzuhalten und schlussendlich dem Volk oder den Parlamentariern eine Erklärung schuldig bleibt.

Diese Anzeige summiert sich zu einer weiteren bei der Einheit wegen Essenspaketlieferungen in den Chaco bei der Aktion „Chaco oikotevê ñanderehe” welche 2009 und 2010 durchgeführt wurde.

Die Gesetzgeber beschuldigen Soares wegen entstandener Unregelmäßigkeiten bei der Konstruktion der Wasserentsalzungsanlagen in Villa Choferes del Chaco und Tte. Irala Fernández, zwischen 2009 und 2011.

Diese Bauten, nach Aussagen des Sekretariats für Notstand (SEN) überschritten die Kosten von 15 Milliarden Guaranies. Die Institution informierte niemals offiziell über den Endbetrag den sie dafür zahlen musste. Die ersten Kostenvoranschläge des SEN nannten 10 Milliarden Guaranies als ausreichend.

Wenn der Vertrauensbruch nachgewiesen werden kann, wäre die Höchststrafe für das Vergehen 10 Jahre Freiheitsentzug. Allerdings ist dieses Urteil bei der Schar an Anwälten von Soares, die er benötigt um rund 20 Klagen gegen ihn abzuwehren, eher undenkbar.

Soares versuchte mittels seiner Anwälte, dass die Untersuchung in Bezug auf die Entsalzungsanlagen im Chaco eingestellt wird. Der Richter Pedro Mayor erklärte den Anwälten, dass weder untersucht noch angeklagt wurde was sogar im Nichts endet wenn keiner ihn anzeigt.

Damit unzufrieden wegen einer Restchance, dass diese Untersuchung doch nicht im Archiv landet, wurde die Erklärung von einem Berufungsgericht erneut bestätigt.

Aufgrund der Anschuldigungen nahm das staatliche Kontrollamt die Bauten unter die Lupe. Der Endbericht wurde dem Abgeordnetenhaus Mitte des Jahres zugestellt. Zudem kommt noch dass das Abgeordnetenhaus das Notstandssekretariat drei Mal um ein Informationsschreiben bat, ohne jegliche Reaktion.

Nach den Untersuchungsergebnissen des staatlichen Kontrollamtes wurden bei beiden Anlagen mindestens 224 Millionen Guaranies überfakturiert.

Diese relativ geringe Summe kam nur deswegen zustande weil eigentlich so gut wie keine Unterlagen zum Bau der Entsalzungsanlagen mehr existieren, was eine Untersuchung reichlich schwer macht.

Die Parlamentarier erwarten dass die Staatsanwaltschaft nun ein breite Untersuchung einleitet und die Verantwortlichen für diesen lapidaren Umgang mit öffentlichen Mitteln zur Verantwortung zieht.

(Wochenblatt / Abc)

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